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Konsens im neuen Thuner Gemeinderat

Die fünf Mitglieder des neu gewählten Thuner Gemeinderates haben sich nach dem überraschenden Verzicht von Carlo Kilchherr über Pensen und Zuteilung der Direktionen geeinigt.

Der Thuner Gemeinderat ab dem Jahr 2011. Von links nach rechts Roman Gimmel, Ursula Haller, Stadtpräsident Raphael Lanz, Marianne Dumermuth, Peter Siegenthaler. (Bild zvg)

pd/bns. Der neue Stadtpräsident Raphael Lanz übernimmt laut einer Medienmitteilung mit einem 100-Prozent-Pensum die Präsidial- und Finanzdirektion, die übrigen Gemeinderatsmitglieder übernehmen die übrigen Direktionen mit einem Pensum von je 70 Prozent. Die neue Zusammensetzung der Direktionen führe lediglich zur Neuunterstellung einzelner der 13 Abteilungen, nicht aber zu einer Verwaltungsreform: «Vizestadtpräsident wird neu Gemeinderat Peter Siegenthaler. Die formellen Beschlüsse dazu folgen in der ersten Gemeinderatssitzung im Januar 2011. Dem Stadtrat wird anschliessend das Gesamtpensum von 380 Prozent (wie bisher) zur Genehmigung unterbreitet.»

Verteilung der Direktionen
Die neuen Strukturen benötigten weder ein Auseinandernehmen bisheriger Abteilungen noch Zügeleien an andere Standorte, verlautet im weiteren. Die Direktionen seien an einem, ausnahmsweise an zwei Standorten untergebracht wie schon bisher: «Einzig die Abteilung Stadtmarketing verlässt den Thunerhof, was aber wegen der dortigen engen Raumverhältnisse und unabhängig von der neuen Direktionsstruktur erfolgt.» Für die Thuner ändere sich somit auch nichts für ihre täglichen Dienstleistungsbedürfnisse gegenüber der Stadt. Drei Direktionen erhielten entsprechend ihren neuen Schwerpunkten eine neue Bezeichnung.

Die Präsidial- und Finanzdirektion untersteht dem neuen Stadtpräsidenten Raphael Lanz (SVP) und umfasst die Stadtkanzlei, das Personalamt, die Finanzverwaltung sowie die Abteilung Stadtmarketing. Administrativ zugewiesen ist das Finanzinspektorat. Nicht mehr in dieser Direktion ist die Kulturabteilung. Dafür erhält das Stadtpräsidium künftig ausgeprägter als bisher die Funktion eines «Aussenministeriums» in den Beziehungen zu Region, Verwaltungskreis und Kanton. In der Direktion Sicherheit und Soziales führt Gemeinderat Peter Siegenthaler (SP) wie bisher die Abteilung Sicherheit und neu zusätzlich die Abteilung Sozialdienste. Peter Siegenthaler wird zudem neuer Vizestadtpräsident.Unter der Leitung von Gemeinderätin Ursula Haller (BDP) umfasst die Direktion Bildung, Sport, Kultur wie bisher das Amt für Bildung und Sport sowie neu die Kulturabteilung (anstelle von Planungsamt und Bauinspektorat). Bezeichnung und Abteilungen der Direktion Bau und Liegenschaften ändern nicht. Sie wird jedoch neu von Gemeinderat Roman Gimmel (SVP) geführt. Gemeinderätin Marianne Dumermuth (SP) leitet künftig die neu formierte Direktion Stadtentwicklung mit den beiden Abteilungen Planungsamt und Bauinspektorat. In ihre Verantwortung fallen künftig auch die Aufgaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Energie.

Vizestadtpräsidium neu bei der SP
Entsprechend der bisherigen Praxis wird jeweils einem Mitglied derjenigen Fraktion, welche nicht den Stadtpräsidenten stellt, das Vizestadtpräsidium zugeteilt. Da neu das Präsidium von der bürgerlichen Fraktion übernommen wird, kommt künftig diese Aufgabe einem SP-Mitglied zu. Die bisherige Vizestadtpräsidentin Ursula Haller übergibt deshalb dieses Amt an Gemeinderat Peter Siegenthaler.

Formelle Beschlüsse im Januar 2011
Der erzielte Konsens muss laut der Medienmitteilung vom neu gewählten Gemeinderat formell noch bestätigt werden. Das geschieht an der ersten Gemeinderatssitzung im Januar 2011. Das Gesamtpensum von 380 Prozent (wie bisher) müsse zudem vom Stadtrat genehmigt werden. Voraussichtlich könne dies bereits in der ersten Sitzung des Stadtrates am 21. Januar 2011 erfolgen: «Zudem muss der Gemeinderat anschliessend die Organisationsverordnung teilweise den neuen Bezeichnungen anpassen.»

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