Meiringen: Gemeinderat zu Petition betreffend Militärflugplatz

Mit einer Petition vom vergangenen Frühjahr verlangen 208 Einwohner von Meiringen, dass sich der Gemeinderat für deren Anliegen im Zusammenhang mit der Fluglärmbelastung einsetze. Der Gemeinderat akzeptiert jedoch die Antwort von Bundesrat Ueli Maurer, wonach die Zahl der Flugbewegungen von 4000 bis 5000 nicht verhandelbar sei.

pd/bns. Aus Sicht der Petitionäre sind die Mitteilungen von Bundesrat Maurer nicht akzeptabel: «Sie verlangen deshalb vom Gemeinderat, sich für die Anliegen der besorgten Bürger gegenüber dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) einzusetzen.» Konkret sollen laut einer Medienmitteilung die vom Kontaktgremium beschlossenen Forderungen mit einer Reduktion der Jetbewegungen auf 2500 pro Jahr sowie einer flugfreien Zeit von vier Monaten im Sommer verlangt werden. Diese Limiten sollen für die Friedenszeit ohne besondere Gefahr gelten und sollen im Sachplan Militär festgeschrieben werden.

Der Gemeinderat bezeichnet es in der Medienmitteilung als «ein grosses Anliegen, die Interessen der Anwohner sowie des Tourismus ernst zu nehmen und sich unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Flugplatzes für die Region dafür einzusetzen». So habe sich unter anderem auch die Gemeindepräsidentin Susanne Huber im Rahmen des Kontaktgremiums und der daraus entstandenen Verhandlungsdelegation intensiv für das Forderungspaket des Kontaktgremiums engagiert. Die geforderten Jetbewegungen von 2500 sowie die flugfreie Zeit von vier Monaten im Sommer seien vom regionalen Kontaktgremium als Verhandlungsbasis im Rahmen eines Gesamtpakets festgelegt worden.

Bundesrat Maurer habe bereits zu Beginn der Verhandlungen unmissverständlich klar gemacht, dass die Zahl der Flugbewegungen von 4000 bis 5000 nicht verhandelbar sei, wird im weiteren erinnert: «Obwohl das Verhandlungsergebnis die Erwartungen des regionalen Kontaktgremiums und eines grossen Teils der Bevölkerung nicht erfüllt, akzeptiert der Gemeinderat – nachdem intensiv und über längere Zeit Verhandlungen geführt wurden – die klare Antwort von Bundesrat Maurer.» Der Gemeinderat nehme zudem positiv zur Kenntnis, dass das VBS bestrebt sei, künftig bei der Flugplanung nach Möglichkeit eine achtwöchige Sommerpause einzuhalten: «Dies ist für unsere Bevölkerung sowie die Gäste unserer Region eine wichtige Entlastung vom Flugbetrieb im Sommer.»

Der Sachplan Militär ist laut der Medienmitteilung im Moment sistiert. Bei einer Neuauflage werde der Gemeinderat die Rahmenbedingungen für die Anzahl Flugbewegungen nochmals diskutieren und zu diesem Zeitpunkt neu beurteilen. Für den Gemeinderat sei es nach wie vor das Ziel, «eine Verbesserung der Lebensqualität in der Region mit einem vernünftigen Nebeneinander von Bevölkerung, Tourismus und Flugplatz zu erreichen». So finde ein regelmässiger Austausch mit dem Ausschuss der Unterbacher Bevölkerung sowie dem Flugplatzkommando statt.

An einer öffentlichen Informationsveranstaltung im April 2010 habe Bundesrat Maurer die Bevölkerung über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Delegation des Kontaktgremiums orientiert, wird in der Medienmitteilung erinnert. Unter anderem habe Maurer informiert, dass die Zahl der Flugbewegungen von 4000 bis 5000 nicht verhandelbar sei: «Nach dieser Veranstaltung wurde dem Gemeinderat Meiringen ein Aufruf besorgter Bürger mit insgesamt 208 Unterschriften eingereicht.»