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Freitag 19. März 2010
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Thun: Massnahmen für mehr Sicherheit und Ruhe

Der Thuner Gemeinderat sagt Lärm, Verunreinigungen und Vandalismus in der Altstadt den Kampf an. Er hat dazu ein Massnahmenpaket geschnürt.

pd/bns. Das Massnahmenpaket enthält laut einer Medienmitteilung unter anderem vermehrte sichtbare Polizeipräsenz an Wochenenden, einen Ausbau des bisherigen Ordnungsdienstes in der Innenstadt, gezielte Videoüberwachung sowie eine Anpassung der Reinigungszeiten. Die Wirksamkeit der Massnahmen soll laufend beobachtet und im Spätherbst eine Auswertung vorgenommen werden.

Verändertes Ausgehverhalten, zahlreiche neue Gastgewerbebetriebe, das Rauchverbot in Ausgehlokalen und die Konsumation von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum seien nur einige von mehreren Ursachen, die das Lärm-, Abfall- und Vandalismusproblem in der Thuner Altstadt verschärft hätten, verlautet im weiteren. Die Innenstadt-Genossenschaft und der Altstadt-Stamm hätten kurz vor Ende 2009 eine Petition eingereicht und für eine wohnlichere Altstadt plädiert. Zugleich seien im Stadtparlament mehrere Vorstösse zum Thema eingereicht worden: «Der Gemeinderat hat deshalb in den letzten Monaten ein Massnahmenpaket geschnürt, das ab 1. April in Kraft treten wird.

Vermehrte Polizeipräsenz
An den Wochenenden soll ab Mitternacht bis etwa fünf Uhr früh die sichtbare Polizeipräsenz verstärkt werden: «Die Kantonspolizei hat den Auftrag, im Gebiet Obere und Untere Hauptgasse, Berntorkreisel, Marktgasse, Innere Aare und Freienhofgasse auffällig Präsenz zu markieren und im Sinne der Prävention Störungen zu verhindern. Falls trotzdem Gesetzeswidrigkeiten auftreten, soll die Täterschaft festgestellt, angehalten und konsequent sanktioniert werden.»

Ausbau des Ordnungsdienstes in der Innenstadt
Bisher wurde laut der Medienmitteilung der Ordnungsdienst Innenstadt in den Monaten Mai bis Ende Oktober jeweils in den Nächten auf Freitag, auf Samstag und auf Sonntag zwischen 0.30 und 4.30 Uhr früh durch zwei Doppelpatrouillen – zwei mal zwei Personen – ausgeübt: «Neu ist vorgesehen, den Ordnungsdienst in Zukunft das ganze Jahr patrouillieren zu lassen. In den Monaten Dezember, Januar und Februar wird er auf eine Doppelpatrouille reduziert.»

Neu soll zudem während des ganzen Jahres von Donnerstag bis Sonntag überprüft werden, ob die Nachtfahrverbote Obere Hauptgasse und Marktgasse–Gerberngasse eingehalten werden. Die Absperrgitter würden jeweils zwischen 0.30 und 4.30 Uhr früh von einer Sicherheitsperson bewacht. Die Kosten für diesen Überwachungsauftrag werden mit 73 000 Franken angegeben. Die Kosten sollen der Spezialfinanzierung Parkinggebühren belastet werden.

Die Wirte müssten sich je nach Betriebsgrösse mit Beträgen zwischen 100 und 160 Franken pro Monat an den Kosten beteiligen, verlautet im weiteren: «Die Kosten für den erweiterten Ordnungsdienst werden sich neu auf 131 000 Franken jährlich belaufen. Die Stadt Thun wird 90 000 Franken beitragen. Der Gesamtanteil der Wirte beträgt nach dem Willen der Stadtregierung 41 000 Franken. Entscheiden wird der Regierungsstatthalter auf entsprechenden Antrag gemäss Gastgewerbegesetz.»

Nächtliche Kontrollen des ruhenden Verkehrs
Die nächtlichen Kontrollen des ruhenden Verkehrs bzw. der parkierten Fahrzeuge werden weitergeführt, weil nach wie vor mehrere hundert Parkbussen pro Monat ausgestellt werden müssen.

Gemeinderat will Videoüberwachung
Wenn es nach dem Willen des Gemeinderates geht, werden die Obere Hauptgasse (Bereich «Borsalino/Saint Trop»), die Untere Hauptgasse (Bereich «Kraftstoffbar»), die Kyburg-Ecke und der Kinderspielplatz beim Stauffergässchen mit Videokameras überwacht. Als Zusatzstandort soll der Vorplatz der Aufbahrungshalle beim Schorenfriedhof installiert werden. Die Standorte müssten allerdings noch vom Kanton genehmigt werden. Im weiteren brauche es eine Veröffentlichung im Thuner Amtsanzeiger, um Betroffenen eine Beschwerdemöglichkeit zu geben: «Stimmt der Kanton zu, wird der Gemeinderat dies bekannt geben.» – Zusätzlich sollen einige weitere, kleinere Massnahmen die Situation verbessern:

...  Störenfriede, die durch den Ordnungsdienst Innenstadt angehalten werden, müssen sich in Zukunft zusätzlich vor dem Gewerbeinspektorat erklären. Sie werden nicht nur verzeigt, sondern auch zu Gesprächen vorgeladen. Die Termine finden während den ordentlichen Arbeits- oder Unterrichtszeiten statt.
...  Das Aareufer entlang des Mühleplatzes wird immer wieder verunreinigt und von ungebetenen Gästen belagert. Im Rahmen eines Versuchs soll dieser Platz durch eine teilweise Verlagerung der Aussenbewirtung auf dem Mühleplatz belebt werden.
...  Der Reinigungszeiten werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Innenstadt-Genossenschaft und des Altstadtstamms weiter optimiert.
...  Mit Plakataktionen wird die Ausgangsszene auf das Ruhebedürfnis der Anwohner der Altstadt aufmerksam gemacht.

Wirksamkeit wird im Spätherbst überprüft
Die Wirksamkeit des Massnahmenpaktes wird laufend beobachtet, und bei Bedarf werden die Massnahmen optimiert. Im Spätherbst 2010 ist eine Gesamtauswertung vorgesehen, um über die Weiterführung für die Folgejahre oder über wesentliche Anpassungen entscheiden zu können.

Appell an die verschiedenen Akteure
Der verschiedenen Massnahmen entfalten ihre Wirkung jedoch nur, wenn alle Akteure sie unterstützen. Namentlich wird erwartet, dass ...
...  sich Lokalbesucher, Anwohner, Geschäftsleute und Wirte mit Toleranz und Respekt begegnen;
...  Wirte ihre Gäste beim Verlassen des Lokals zur Ruhe auffordern und wo nötig konsequent Hausverbote aussprechen;
...  sich Wirte, wie bereits vom Gewerbeinspektorat vorgeschlagen, zu einer Interessengemeinschaft zusammenschliessen, um anstehende Ideen, zum Beispiel die Einführung einer «Pöblerliste», mit den Behörden zu diskutieren;
...  sich die Betreiber von Läden mit verlängerten Öffnungszeiten (Tankstellenshops, Coop-Pronto, Aperto) an den Reinigungskosten in der Innenstadt beteiligen, denn es sind ihre Gebinde, die im öffentlichem Raum liegengelassen werden;
...  der Regierungsstatthalter den Verantwortlichen die Bewilligungen konsequent entzieht, wenn sie im und um den Betrieb nicht für Ruhe und Ordnung sorgen.
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