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Montag 8. November 2010
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Interlaken: FDP-Ja zum Budget und zur Änderung des Kurtaxenreglements

Die FDP Interlaken hat an ihrer Parteiversammlung vom letzten Donnerstag den Stimmbürgern empfohlen, das Gemeindebudget 2011 trotz einem Defizit von 1,1 Millionen Franken anzunehmen. Die Änderung des Kurtaxenreglements wird unterstützt.

pd/bns. Die FDP Interlaken begrüsste laut einer Medienmitteilung im Hotel Victoria-Jungfrau zuerst den Gastreferenten Gian Franco Lautanio von den Industriellen Betrieben Interlaken (IBI) . In seinem Vortrag ging er auf die zukünftige strategische Energieversorgung auf dem Bödeli ein. Die IBI möchte bis zum Jahr 2035 rund 25 bis 35 Millionen Franken in neue Energieformen investieren. In der anschliessenden Fragerunde wollten die Freisinnigen mehr über die Risiken, die Finanzierung und die Partnerschaften mit anderen Energieunternehmen wissen.

Das Gemeindebudget 2011 habe mit einem Defizit von 1,1 Millionen Franken einige Fragen aufgeworfen, verlautet im weiteren: «Diese konnte Fredi Daumüller (Mitglied der Finanzkommission) mit Verweis auf die hohen und nötigen Investitionen in Interlaken klären.» Die Versammlung anerkenne die Notwendigkeit, die veraltete Infrastruktur in Interlaken zu erneuern. Sorgen bereite der FDP jedoch das reichbefrachtete Investitionsprogramm bis 2015. Dieses werde aber zum Teil vom Bund und Kanton vorgegeben: Die FDP Interlaken empfehle den Stimmbürgern trotz dem hohen Fehlbetrag das Gemeindebudget 2011 anzunehmen: «Die Partei wird in Zukunft ein stärkeres Augenmerk auf die Gemeindefinanzen legen, damit diese im Lot bleiben.»

Die Änderung des Kurtaxenreglements war unbestritten. Zum einen gehe es um gewisse Präzisierungen und Vereinfachungen der Bestimmungen und zum anderen den Tarifrahmen zu erhöhen. Die Möglichkeit der Erhöhung erlaube es den touristischen Leistungserbringern das Angebot wie die Gratisgästekarte für den Ortsbus weiter auszubauen: «Die FDP hätte gerne ein strafferes und einfacheres Reglement gesehen. Dies würde aber eine Totalrevision des bestehenden Reglements erfordern. Sie unterstützt aber das neue Kurtaxenreglement einstimmig und empfiehlt ein Ja.»

Die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag diskutierte laut der Medienmitteilung die Versammlung eingehend. Insbesondere die in den vergangenen Jahren lasche Verurteilungs- und Ausschaffungspraxis der Gerichte seien kritisiert worden: «Der Ausschaffungsinitiative wird eine verlockende Schärfe attestiert, sie schafft aber bei näherer Betrachtung zusätzliche Probleme und ist nicht ausgereift.» Die FDP Interlaken empfehle daher dem Stimmbürger «dem harten aber fairen Gegenvorschlag» zuzustimmen, die Initiative abzulehnen und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag anzukreuzen.

Die Steuergerechtigkeitsinitiative fand bei den FDP-Mitgliedern wenig Gehör. Der heutige Steuerwettbewerb sorge dafür, dass die Kantone und Gemeinde mit den Steuergeldern haushälterisch umgingen: «Eine Annahme der Initiative würde mittel- und längerfristig zu höheren Steuern führen.» Zudem habe der Gesetzgeber die degressiven Steuern seit 2007 verboten und dieses Anliegen in der Initiative bereits umgesetzt.

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