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Montag 11. Oktober 2010
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Interlaken: Budgetdefizit von 1,17 Millionen Franken

Der Gemeinderat von Interlaken legt für das Jahr 2011 einen Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss von mehr als einer Million Franken vor. Dank Eigenkapital erachtet er das Budget als tragbar und hält an der bisherigen Steueranlage fest.

pd/bns. Der Interlakner Voranschlag weist laut einer Medienmitteilung bei einem Ertrag vom 30,635 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 1 170 205 Franken aus. Weil das Eigenkapital Ende 2009 4,32 Millionen Franken betragen habe, sei der budgetierte Aufwandüberschuss zu verkraften. Die Gemeindesteueranlage soll unverändert bei 1,77 bleiben. Auch die Liegenschaftssteuern und die Hundetaxe sollen gegenüber 2010 unverändert bleiben: «Auch bei den Abfall und Abwassergebühren sind für 2011 keine Anpassungen vorgesehen.»

Investitionen und Abschreibungen
Der Voranschlag 2011 stehe erneut im Zeichen der überdurchschnittlichen Investitionstätigkeit, verlautet im weiteren. Netto seien Investitionen von 7,5 Millionen Franken vorgesehen: «Hervorzuheben sind die Investitionen im Gemeindestrassennetz von netto drei Millionen Franken und die Nettoinvestitionen von 3,9 Millionen Franken im spezialfinanzierten Bereich Abwasserentsorgung. Damit nimmt auch die Belastung durch den Kapitaldienst weiter zu und eine Neuverschuldung ist die Folge. Die Abschreibungen im Verwaltungsvermögen betragen 4,3 Millionen Franken, wovon 1,3 Millionen Franken im Abwasserbereich.»

Steuergesetzrevision 2011 und die Wirtschaftskrise
Entscheidenden Einfluss auf Steuererträge haben laut der Medienmitteilung die Steuergesetzrevision 2011 und die Wirtschaftskrise. Der Grosse Rat habe eine Teilrevision des Steuergesetzes beschlossen, die am 1. Januar 2011 in Kraft trete: «Gemäss kantonalen Erhebungen dürften die Mindereinnahmen durchschnittlich etwa drei Viertel eines Steuerzehntels ausmachen. Für Interlaken wird ein einen Minderertrag von gegen einer halben Million Franken erwartet. Wegen dem System der Steuerbemessung wirkt die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 bei den Steuern verzögert aus und wird im Jahr 2011 Auswirkungen zeigen.»

Tragbarkeit des Aufwandüberschusses 2011
Bei der Erarbeitung des Voranschlags 2011 sei darauf geachtet worden, keine vermeidbaren Ausgaben oder Mehrausgaben zu veranschlagen: «Auf den Einbau von Reserven oder Puffern ist verzichtet worden. Trotz aller Sparanstrengungen und mehreren Budgetüberprüfungen kann der Gemeinderat keinen ausgeglichenen Voranschlag vorgelegen. Dank dem bestehenden Eigenkapital erachtet der Gemeinderat den vorliegenden Voranschlag trotz Aufwandüberschuss aber noch als tragbar.»

Voranschlag 2011 der Industriellen Betriebe
Die Budgetzahlen der Industriellen Betriebe Interlaken sind im integrierten Voranschlag enthalten. Der Voranschlag 2011 der Industriellen Betriebe rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 185 000 Franken.

Beratung im Parlament und Beschluss an der Urne
Der Grosse Gemeinderat soll den Voranschlag 2011 in seiner nächsten Sitzung vom 19. Oktober 2010, 19.30 Uhr im Kunst- und Kulturhaus Interlaken beraten. Die Sitzung isei wie immer öffentlich: «Stimmt das Parlament zu, wird das Budget am 28. November 2010 den Stimmberechtigten zum Entscheid vorlegt.» Der vollständige Voranschlag kann im Internet eingesehen werden.

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