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Freitag 10. September 2010
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Neue Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

Auf 1. Januar 2011 tritt die neue eidgenössische Strafprozessordnung in Kraft, die für den Kanton Bern eine grundlegende Änderung gegenüber der heutigen Situation mit sich bringt. Auf die Institution des Untersuchungsrichters wird damit gänzlich verzichtet.

pd/bns. Per 1. Januar 2011 werden laut einer Medienmitteilung im Oberland folgende Staatsanwälte und Jugendanwälte ihre neue Funktionen ausüben. Staatsanwaltschaft Oberland: Hans-Peter Schürch (Leitender Staatsanwalt), die Staatsanwälte Barbara Baumgartner-Wüthrich, Carol Bützer, Roland Hostettler, Christine Schenk (stellvertretende leitende Staatsanwältin), David Steimer, Matthias Wiedmer und Thomas Wyser. – Jugendanwaltschaft Oberland: Jugendanwalt Dieter Hebeisen (Dienststellenleiter) und Jugendanwalt Stefan Rychen (sellvertretender Dienststellenleiter).

Das heutige Untersuchungsrichtermodell, bei welchem im Vorverfahren Untersuchungsbehörde und Staatsanwaltschaft gemeinsam tätig sind, werde durch ein Staatsanwaltschaftsmodell abgelöst, «in welchem die fallführende Staatsanwaltschaft sowohl Verfahrensleiter im Vorverfahren als auch Partei im Hauptverfahren und mithin von der polizeilichen Ermittlung über die Untersuchung bis zur Anklagevertretung vor Gericht alleine verantwortlich ist».

Im Bereich der Jugendrechtspflege soll – in konsequenter Anlehnung an das Staatsanwaltschaftsmodell der Strafprozessordnung – an die Stelle des Jugendrichtermodells neu das Jugendanwaltsmodell treten: «Während den heutigen Jugendrichtern sowohl untersuchende als auch urteilende und vollziehende Funktionen zukommen, beschränkt sich die Kompetenz der Jugendanwälte im Jugendanwaltsmodell auf die Durchführung des Untersuchungs- und Vollzugsverfahrens. Unter Vorbehalt der Zuständigkeit im Strafbefehlsverfahren erheben sie Anklage beim zuständigen Jugendgericht. Damit entfällt das heikle Problem der Vorbefasstheit.»

Neu sei die Generalstaatsanwaltschaft die Anstellungsbehörde für die Staatsanwälte und nicht mehr wie bisher das Obergericht (bisherige Mitglieder der Staatsanwaltschaft) und der Grosse Rat (bisherige Mitglieder der Untersuchungsbehörden), verlautet im weiteren.

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