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Berner Oberland News – 16. Jahrgang
Donnerstag 18. August 2011
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Seit einiger Zeit erscheinen merklich weniger Bilder und Eigenberichte in den Berner Oberland News. Die Mitarbeiterin der Beonews, Dora Schmid, muss sich nach der operativen Entfernung eines bösartigen Hirntumors und einer anschliessenden ersten ebenfalls gut verlaufenen sechswöchigen kombinierten Bestrahlungstherapie weiterhin einer Chemotherapie unterziehen. – Ein Medicaltalk-Auftritt der Patientin kann im Archiv des Regionalfernsehens von Telebärn aufgerufen werden.


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Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern wird wiederholt

Die kantonale Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 über die Motorfahrzeugsteuern wird wiederholt. Eine vom Verwaltungsgericht verlangte Nachzählung kann nicht mehr nach den Grundsätzen der Bundesverfassung durchgeführt werden, weil in 30 Gemeinden – davon ein halbes Dutzend im Berner Oberland – insgesamt 18 095 Stimmzettel fehlen.

pd/bns. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat laut einer Medienmitteilung eine Wiederholung der Abstimmung auf Sonntag 11. März 2012 festgelegt, den nächsten ordentlichen Termin für Bundesabstimmungen. Stimme das Volk der Ecotaxvorlage oder dem Volksvorschlag zu, trete das neue Recht voraussichtlich auf 1. Januar 2013 in Kraft. Der Regierungsrat habe die Staatskanzlei beauftragt, eine Untersuchung betreffend der Vernichtung der Stimmzettel durchzuführen.

Sechs Oberländer Gemeinden
Am 26. und 27. August 2011 hätten die Stimmzettel der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 über die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge nachgezählt werden sollen: «Dies hatte der Regierungsrat des Kantons Bern am 6. Juli 2011 aufgrund eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichts angeordnet. Zwei Stimmberechtigte hatten das knappe Abstimmungsresultat mit einer Differenz von 363 Stimmen zugunsten der Volksinitiative bei der Stichfrage mit einer Abstimmungsbeschwerde angefochten.» Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Nachzählung habe die Staatskanzlei die Regierungsstatthalter angewiesen, bei den Gemeinden zu prüfen, ob die benötigten Stimmzettel noch vorhanden seien. Diese Überprüfung habe ergeben, dass in 30 Gemeinden – darunter Gündlischwand (126 fehlende Stimmzettel), Habkern (256), Lauterbrunnen (805), Ringgenberg (871), Wilderswil (860) und Zweisimmen (1134) – insgesamt18 095 Stimmzettel fehlen. – Liste der Gemeinden, die nicht mehr im Besitz der Stimmzettel sind (PDF, 125 KB).

Nachzählung nicht durchführbar
Deshalb kann laut der Medienmitteilung die vorgesehene Nachzählung in den Gemeinden nicht entsprechend den Grundsätzen der Bundesverfassung durchgeführt werden: «Die Bundesverfassung schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.» Nach Rechtssprechung des Bundesgerichts soll kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt werden, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringe: «Weil ein Teil der Stimmzettel vernichtet wurde, ist eine korrekte Nachzählung nicht mehr möglich, die das Ergebnis der ersten Zählung legitim ersetzen kann.» Um trotzdem im Sinn des Verwaltungsgerichtsurteils zu handeln, habe der Regierungsrat angeordnet, dass die Volksabstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit Volksvorschlag wiederholt wird.

Aus mehreren Gründen könne die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern nicht mehr in diesem Jahr wiederholt werden, verlautet im weiteren. Nach dem Entscheid des Regierungsrates beginne eine 30tägige Beschwerdefrist zu laufen: «Dann wird sich möglicherweise das Büro des Grossen Rates, das für das Bereitstellen der Abstimmungsunterlagen zuständig ist, mit der Vorlage befassen. Im weiteren unterliegt der Versand der Abstimmungsunterlagen gesetzlich vorgeschriebenen Fristen. Nach der Abstimmung gilt es vor der Inkraftsetzung erneut Beschwerdefristen einzuhalten. Die gegenseitigen Abhängigkeiten führen dazu, dass die Abstimmung nicht in den kommenden vier Monaten durchgeführt werden kann.» Für die Stimmbürger käme erschwerend hinzu, dass eine Abstimmung im Herbst 2011 in den Zeitraum der Nationalrats- und Ständeratswahlen inklusive eines möglichen zweiten Termins für eine Ständerats-Stichwahl fallen würde.

Vorkommnisse klären
Die Gemeinden dürfen Stimmzettel nach einer Volksabstimmung nicht vernichten, wird in der Medienmitteilung erinnert: «Sie sind rechtlich verpflichtet, diese gesondert verpackt und versiegelt bis nach der Erledigung aller Beschwerden aufzubewahren (Art. 42 Abs. 3 der Verordnung über die politischen Rechte). Nachdem bekannt geworden war, dass Beschwerden gegen das Abstimmungsergebnis vom 13. Februar 2011 eingegangen waren, hatte die Staatskanzlei die Gemeinden via Regierungsstatthalterämter am 4. März 2011 zusätzlich aufgefordert, die Stimmzettel bis nach der rechtskräftigen Erledigung aller Beschwerden sicherzustellen.» Der Regierungsrat habe die Staatskanzlei beauftragt, eine Untersuchung zu den Vorfällen durchzuführen. Die Regierungsstatthalter der acht betroffenen Verwaltungskreise sollen in den kommenden Wochen mit den Gemeinden die Abläufe analysieren und der Staatskanzlei Bericht erstatten, warum 30 Gemeinden die Wahlzettel trotz der Verordnungsvorgaben und dem speziellen Hinweis durch die Staatskanzlei nicht aufbewahrt haben: «Ziel der vertieften Abklärungen ist es zu vermeiden, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt.» Der Regierungsrat sei überzeugt, dass ein rasches, transparentes Verfahren für eine neue Abstimmung und das konsequente Aufarbeiten des Vorgefallenen das Vertrauen von Stimmbürgern in den Abstimmungsprozess stärken werde.

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