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Einwohnergemeinde Saanen gelangt ans Bundesgericht

Der Gemeinderat von Saanen ficht ein Verwaltungsgerichtsurteil beim Bundesgericht an. Damit will er auch für drei hängige Baugesuche im Dorf Gstaad «an für das Ortsbild zentralen Standorten die Chance wahren, den Auftrag der Bevölkerung doch noch erfüllen zu können und dem Dorfbild seinen typischen Charakter zu erhalten».

pd/bns. Aufgrund eines erheblich erklärten Antrages an der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2009 habe der Gemeinderat im Herbst 2009 eine Planungszone über Teilgebiete des Dorfes Gstaad erlassen, wird in der Online-Mitteilung erinnert: «Betroffen davon sind die gesamte Kernzone sowie Randbereiche, die von der Promenade aus einsehbar sind. In der Folge sistierte der Gemeinderat drei hängige Baugesuche. Das Verwaltungsgericht hat diese Sistierung mit Entscheid vom 24. Januar 2011 aufgehoben. Der Gemeinderat hat beschlossen den Verwaltungsgerichtsentscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen.» An der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2009 sei der Antrag gestellt und erheblich erklärt worden, die Nutzungsvorschriften für das Dorf Gstaad zu überarbeiten und dabei insbesondere die zulässige Ausnützung zu reduzieren.

Erlass einer Planungszone
«Um unliebsamen Entwicklungen vorzubeugen, erliess der Gemeinderat als Sofortmassnahme eine Planungszone und belegte so Teilgebiete des Dorfes Gstaad mit einem befristeten Bauverbot», verlautet im weiteren: «Gleichzeitig nahm er die Formulierung neuer Bestimmungen zum Mass der zulässigen Nutzung in Angriff, die Eingang ins revidierte Baureglement gefunden haben. Drei, zu diesem Zeitpunkt hängige Baugesuche sistierte er. Die Bauherrschaften widersetzten sich dieser Massnahme, was den Gemeinderat zwang, Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben.»

Gericht erlaubt in Gstaad Neubauten nach altem Baureglement
Das Verwaltungsgericht hat laut der Mitteilung in seinem Urteil vom 24. Januar 2011 die Argumente des Gemeinderates zwar gewürdigt, sei jedoch zum Schluss gekommen, die hängigen Baugesuche sollten noch nach dem alten Baureglement ausgeführt werden. Es habe sich bei seinem Entscheid auf Artikel 62, Absatz 2 des bernischen Baugesetzes gestützt. Dieser laute: «Haben die Bauwilligen ein Baugesuch eingereicht oder in Form eines Vorprojektes ihre Bauabsicht mitgeteilt, ist die Planungszone innert drei Monaten aufzulegen. Andernfalls ist eine Planungszone gegenüber dem gleichen Vorhaben seitens des Gemeinwesens, dem das Vorhaben als Baugesuch oder als Vorprojekt durch Zustellung zur Kenntnis gebracht worden ist, während fünf Jahren nur zulässig, wenn sich die Verhältnisse inzwischen wesentlich verändert haben.»

«Dreimonatsfrist nicht anwendbar»
Der Gemeinderat begründe seine Beschwerde damit, dass die Dreimonatsfrist in diesen Fällen nicht anwendbar sei. Einerseits sei die Bestimmung im bernischen Baugesetz nicht bundesrechtskonform, andererseits hätten sich die Verhältnisse inzwischen wesentlich verändert: «Die Vereinbarkeit dieser nur der bernischen Baugesetzgebung bekannten Sonderregel mit dem Bundesrecht wird heute auch von namhaften Vertretern aus Forschung und Lehre verneint.»

Gang ans Bundesgericht
Der Gemeinderat habe an seiner letzten Sitzung den Verwaltungsgerichtsentscheid eingehend analysiert, heisst es in der Mitteilung: «Nach Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente hat er entschieden, das Verwaltungsgerichtsurteil beim Bundesgericht anzufechten. Damit wahrt er auch für die drei hängigen Baugesuche an für das Ortsbild zentralen Standorten die Chance, den Auftrag der Bevölkerung doch noch erfüllen zu können und dem Dorfbild seinen typischen Charakter zu erhalten.»

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