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Montag 17. Januar 2011
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Für Bahn-Doppelspur und A8-Fertigstellung

Die FDP Interlaken befürwortet ein allfälliges neues Kernkraftwerk Mühleberg und empfiehlt dem Stimmbürger der Rahmenbewilligung zuzustimmen. Die Teilrevision und der Volksvorschlag zur Strassenverkehrssteuer werden abgelehnt. Zuhanden der Regionalkonferenz Oberland-Ost werden die Fertigstellung der A8 und die Doppelspur für die Bahn zwischen Interlaken und Spiez gefordert.

An ihrer Parteiversammlung vom 13. Januar beschloss die FDP Interlaken laut einer Medienmitteilung einstimmig die Ja-Parole für die Rahmenbewilligung eines neuen Kernkraftwerkes Mühleberg: «Das Doppelspiel der Umweltverbände gegen neue Atomkraftwerke aber auch gegen Windparks sowie Wasserkraftwerke ist unverantwortlich und gefährdet eine sichere Energieversorgung.» Die Begeisterung für Atomstrom halte sich aber auch bei der FDP Interlaken in Grenzen: «Die Parteimitglieder erkannten jedoch, dass die schweizerischen Kernkraftwerke eine wichtige Stütze im Stromnetz sind, solange die erneuerbare Energien die Stromlücke nicht kompensieren können.»

Bei den beiden Vorlagen zur Strassenverkehrssteuer gab es ein zweifaches Nein: «Der Volksvorschlag hatte keine Chance, weil die jährlichen Steuerausfälle von 120 Millionen Franken wichtige Strassenprojekte im Berner Oberland gefährden könnten.» Bei der Grossratsvorlage sei ein zu starker Bonus/Malus für die verschiedenen Autokategorien bemängelt. Schon heute würden grosse und schwere Autos steuerlich höher belastet: «Der einhergehende Mehrverbrauch von Treibstoff wird zusätzlich mit der Treibstoffsteuer vom Staat abgeschöpft. Wenn tatsächlich die Reduktion von Kohlendioxid als Ziel deklariert wird, müsste die finanzielle Steuerung schweizweit über den Treibstoffpreis erfolgen.» Die Partei empfehle daher auch die Grossratsvorlage abzulehnen, jedoch bei der Stichfrage die Grossratsvorlage zu unterstützen.

Die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» fiel laut der Medienmitteilung bei der FDP Interlaken durch. Schon heute seien Kauf und Besitz von Waffen gesetzlich geregelt. Die meisten Straftaten und Verbrechen würden jedoch mit illegalen Waffen vollzogen: «Die Hoffnung von mehr Schutz und Sicherheit kann diese Initiative nicht erfüllen, weil die illegalen Waffen auch in Zukunft im Umlauf bleiben. Die FDP ist der Ansicht, dass die altbewährte Vertrauensbasis zwischen Staat und Bürger bestehen bleiben soll.»

Für die Wahl in den Ständerat stelle sich die FDP Interlaken voll hinter Christa Markwalder, verlautet im weiteren: «Sie steht für eine liberale Schweiz und hat aussenpolitische Erfahrung.» Sie sei die KMU-freundlichste Vertreterin im Kanton Bern. Laut dem Rating des schweizerischen Gewerbeverbandes werde der bürgerliche Konkurrent und Hardliner Adrian Amstuz von der SVP um volle 16 Plätze distanziert. Auch in der Energiepolitik zeige Christa Markwalder pragmatische Weitsichtigkeit: «Als Präsidentin der parlamentarischen Gruppe für erneuerbare Energien und Befürworterin eines neuen KKW Mühleberg berücksichtigt sie die Umweltaspekte und die Energiesicherheit für unser Land.»

Am Schluss der Versammlung beschloss die FDP Interlaken bei der Regionalkonferenz Oberland Ost Änderungen im Vernehmlassungstext zur Gesamtverkehrs- und Siedlungspolitik zu verlangen: «Insbesondere die fehlende Forderung nach einer verbesserten Verkehrserschliessung des Oberlands-Ost mit Bahn und Strasse wird als nicht akzeptabel taxiert.» Die Fertigstellung der A8 Richtung Spiez und Luzern sowie der Doppelspurausbau für die Bahn zwischen Interlaken und Spiez seien für die Region strategisch überlebenswichtig: «So hängen zum Beispiel die fehlenden Direktzüge von Interlaken nach Zürich-Flughafen mit dem fehlenden Ausbau des Schienennetzes zusammen.»

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