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Wengen: Fahrverbotsregelung geht in eine nächste Runde

Wegen eines Verfahrensfehlers hat das Verwaltungsgericht den Entscheid des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli, wonach zukünftig auch Elektrofahrzeuge eine Ausnahmefahrbewilligung zum Befahren des Zentrums von Wengen benötigt hätten, aufgehoben.

pd/bns. Das Verwaltungsgericht stellt laut einer Medienmitteilung der Gemeinde Lauterbrunnen in seinem Entscheid fest, dass bei der Publikation der Verkehrsmassnahme unterlassen worden sei, darauf hinzuweisen, dass zum Fahrverbot Ausnahmen erhältlich seien. Dies sei mit einer Zusatztafel mit der Formulierung «mit schriftlicher Ausnahmebewilligung gestattet» anzuzeigen: «Auf Grund dieses Verfahrensfehlers wurde der Entscheid des Regierungsstatthalters aufgehoben.» Bei diesem Ergebnis erübrige sich die Prüfung der einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin.

Der Gemeinderat von Lauterbrunnen beauftrage nun die bestehende vorberatende nichtständige Kommission aus Wengen, einerseits zu prüfen, ob die Verkehrsmassnahme in der am 23. September 2009 publizierten Form, aber diesmal mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Ausnahmen zum Fahrverbot, nochmals publiziert werden soll. Weiter soll die Kommission bezüglich der fahrberechtigten Fahrzeuge eine genauere Definition erarbeiten: «Ob gegen die erneute Publikation einer durch Bewohner aus Wengen erarbeiteten Verkehrsmassnahme erneut Beschwerde geführt wird, darf mit Spannung erwartet werden.»

Der Gemeinderat habe mit Verfügung vom 17. September 2009 für das Zentrum Wengen die bestehende Verkehrsmassnahme dahingehend verschärft, dass zukünftig auch Elektrofahrzeuge eine Ausnahmefahrbewilligung zum Befahren der Zone benötigten, wird in der Medienmitteilung der Gemeinde Lauterbrunnen erinnert. Dieser Verkehrsmassnahme habe das Tiefbauamt des Kantons Bern vorgängig zugestimmt: «Dagegen erhob eine Bürgerin aus Wengen beim Regierungsstatthalter Beschwerde, welcher die Beschwerde im Juni 2010 abwies. Gegen diesen Abweisungsentscheid erhob die Beschwerdeführerin erneut, diesmal vor dem Verwaltungsgericht, Beschwerde. Von der Beschwerdeführerin wurde gefordert, den Entscheid des Regierungsstatthalters aufzuheben und die Verkehrsmassnahme nicht zu bestätigen.»

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