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Donnerstag 20. Oktober 2011
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Keine Verstösse gegen die Lex Koller in Grindelwald

Zwei aufsichtsrechtliche Anzeigen worin Verstösse gegen die Lex Koller in Grindelwald gerügt worden waren sind abgewiesen worden. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat den Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters von Ende August 2011 in ihrer Funktion als Oberaufsichtsbehörde geprüft und gutgeheissen: Umfangreiche Abklärungen des Regierungsstatthalters brachten keine Verfehlungen zutage.

pd/bns. Ende des Jahres 2008 hätten zwei Private beim Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli eine Anzeige wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) in Grindelwald eingereicht, wird in einer Medienmitteilung erinnert: «Parallel dazu reichten sie beim Bundesamt für Justiz verschiedene Listen mit 211 Wohnungen ein, bei denen sie Verstösse gegen die Lex Koller vermuteten.» Der Regierungsstatthalter habe die Anzeige geprüft. Er habe in einem ersten Schritt gemeinsam mit den für die Aufsicht über die Lex Koller zuständigen Behörden, der «Berner Wirtschaft» und dem Bundesamt für Justiz, Abklärungen durchgeführt: «Dabei stellte sich heraus, dass in 202 Fällen der Wohnungserwerb korrekt erfolgt war. In neun Fällen bestand vertiefter Abklärungsbedarf.»

In der Folge habe der Regierungsstatthalter umfangreiche und langwierige Abklärungen unter anderem im Ausland durchgeführt, heisst es in der Medienmitteilung: «In acht Fällen stellte er mit Verfügung fest, dass der Erwerb der Wohnungen rechtmässig war. Die Aufsichtsbehörden teilten diese Einschätzung. In einem Fall entschied der Regierungsstatthalter, dass der Kauf der Wohnung unter Umgehung der Lex Koller erfolgt war. Die betroffenen Käufer fochten diesen Entscheid jedoch erfolgreich beim Verwaltungsgericht an. Zusammenfassend konnten somit keine Verstösse gegen die Lex Koller in der Gemeinde Grindelwald festgestellt werden.»

Im Mai 2009 hätten dieselben Personen eine weitere Anzeige eingereicht: «Sie monierten, dass zahlreiche Wohnungen in Grindelwald widerrechtlich vermietet würden und dass die Gemeinde bei 21 Wohnungen den Quotenanteil verletzt habe.» Beim Quotenanteil handle es sich um einen Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 1997 zur Lex Koller. Der Beschluss gelte für Wohngebäude im Stockwerkeigentum und für hotelmässig bewirtschaftete Ferienwohnungen in Hotelanlagen und erlaube den Verkauf entsprechender Wohnungen an Personen im Ausland, sofern die verkauften Flächen nicht mehr als ein Drittel der Bruttogeschossfläche der Wohnbaute oder des Hotels ausmachten. Der Regierungsstatthalter überprüfte in der Folge alle 21 Fälle: «Er stellte fest, dass für jede der betroffenen Wohnungen eine Erwerbsbewilligung vorliegt. Bei 18 Wohnungen wurde der Quotenanteil eingehalten, bei dreien nicht, wobei in jedem dieser Fälle zu recht eine Ausnahme bewilligt worden war. Darüber hinaus konnten auch keine widerrechtlichen Vermietungen festgestellt werden. Die Lex Koller verbietet nur ganzjährige, nicht aber teilweise Vermietungen.»

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