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Uetendorf: Keine Steuererhöhung trotz Mehrbelastung

Der Gemeinderat von Uetendorf hat beschlossen, auf die Anhebung der bisherigen Steueranlage von 1,48 um die Gesamtwirkung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (Filag) 2012 zu verzichten und der Gemeindeversammlung von Ende November einen entsprechenden Antrag zu stellen.

pd/bns. Das Budget 2012 der Einwohnergemeinde Uetendorf sieht laut einer Medienmitteilung bei einem Umsatz von 28,2 Millionen Franken ein Defizit von 49 700 Franken vor. Im Jahr 2012 seien Investitionen von brutto 5,7 Millionen Franken, aber auch ein Baulandverkauf an der Jungfraustrasse von 3,8 Millionen Franken vorgesehen: «Damit können die Ausgaben aus eigenen Mitteln gedeckt werden. Dank dem Buchgewinn können sogar zusätzliche Abschreibungen von 4,1 Millionen Franken gemacht werden. Ohne Buchgewinn beträgt die Selbstfinanzierung 1,9 Millionen Franken. Für einen nachhaltigen Finanzhaushalt, der auch in Zukunft Handlungsspielraum für Investitionen offen lässt, sind das allerdings 0,3 Millionen Franken zu wenig.

Die Gesamtwirkung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs 2012 bürde der Gemeinde eine Mehrbelastung von 246 000 Franken beziehungsweise 0,4 Steuerzehnteln auf, heisst es in der Medienmitteilung: «Neueste Zahlen zeigen zudem, dass die durch den Kanton zur Verfügung gestellten Prognosen zur Berechnung der Steuereinnahmen klar zu optimistisch sind.» Bereits im Jahr 2011 liege der Steuerertrag voraussichtlich unter dem Budget, so dass schon dieses Jahr mit einem Aufwandüberschuss gerechnet werden müsse. Die schlechtere Wirtschaftslage sowie die Steuergesetzrevision würden nun durch geringere Veranlagungen spürbar.

Trotz dieser düsteren Aussichten habe der Gemeinderat beschlossen, auf die Anhebung der bisherigen Steueranlage von 1,48 um die Gesamtwirkung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs 2012 zu verzichten und der Gemeindeversammlung von Ende November einen entsprechenden Antrag zu stellen: «Eine Steuererhöhung im Jahr mit dem höchsten je erzielten Buchgewinn scheint nur schwer nachvollziehbar.»


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