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Unterseen: Steuererhöhung im Jahr 2012

Die Steueranlage 2012 der Gemeinde Unterseen wird wegen der Auswirkungen der Neuordnung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs von bisher 1,73 neu auf 1,78 Einheiten erhöht.

pd/bns. Auf 1. Januar 2012 trete die vom Grossrat des Kantons beschlossene Neuordnung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (Filag) in Kraft, wird in einer Medienmitteilung erinnert: «Diese Neuordnung führt zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben für die Gemeinde von rund 300 000 Franken oder umgerechnet ein halbes Steuerzehntel.» Im Rahmen der Übergangsbestimmungen im Filag 2012 werde festgelegt, dass der Voranschlag 2012 ausnahmsweise abschliessend durch den Gemeinderat beschlossen werden könne, wenn die Änderung der Steueranlage den finanziellen Auswirkungen der Filag-Reformen entspreche: «Aufgrund der Auswirkungen der Filag-Revision wird die Steueranlage 2012 für Einkommen und Vermögen von bisher 1,73 auf neu 1,78 Einheiten erhöht.»

Trotz dieser Steuererhöhung schliesse der Voranschlag 2012 mit einem Aufwandüberschuss von 678 625 Franken ab, welcher durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt sei, verlautet aus dem Gemeinderat. Das Eigenkapital werde per Ende des Jahres 2012 voraussichtlich rund 3,9 Millionen Franken oder 6,5 Steuerzehntel betragen. «Die Steueranlagen und Gebührensätze für das Jahr 2012 wurden vom Gemeinderat ausnahmsweise wie folgt genehmigt: Steueranlage 1,78 Einheiten (bisher 1,73 Einheiten), Liegenschaftssteuer 1,5 Promille (unverändert) und Hundetaxe 100 Franken je Hund (unverändert).»

Der Gemeinderat habe gleichzeitig wie üblich in eigener Kompetenz bereits die Gebühren im Bereich Abwasser und Kehricht beschlossen: «Beim Abwasser betragen die Gebühren unverändert 100 Franken bei der Grundgebühr und 1.20 Franken pro Kubikmeter Wasserverbrauch. Weiter beträgt die Grundgebühr für den Kehricht unverändert 200 Prozent des Grundgebührentarifs. Die jährliche Rückstellung für den künftigen Unterhalt der Liegenschaften des Finanzvermögens wird vom Gemeinderat auf unverändert 0,5 Prozent des aktuellen Gebäudeversicherungswertes belassen.»

Die Steuereinnahmen verzeichneten in der Jahresrechnung 2010 aufgrund von einmaligen Korrekturen aus Vorjahren einen gegenüber dem Vorjahr höheren Ertrag, heisst es in der Medienmitteilung: «Die Jahresrechnung 2010 sowie die aktuellen Prognosen für das Jahr 2011 aufgrund der ersten und zweiten Rate 2011 bilden die Grundlage für den Voranschlag 2012.» Bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen wurde mit einem Zuwachs von anderthalb Prozent, bei den Vermögenssteuern der natürlichen Personen ein Zuwachs von zwei Prozent budgetiert. Im Jahr 2012 trete eine weitere Steuergesetzrevision in Kraft. Die Ausfälle bei der Einkommenssteuer von 3,30 Prozent würden aufgrund kantonaler Berechnungen mitberücksichtigt.

Aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung wird nach heutiger Kenntnis in der laufenden Rechnung künftig mit Defiziten zu rechnen sein: «Hauptursache sind die hohen Investitionen bis zum Ende des Planungszeitraums 2017 und die dadurch anfallenden Kapitalkosten. So sind im Jahr 2012 Nettoinvestition von insgesamt 7,2 Millionen Franken geplant. Die dafür erforderlichen Kreditbeschlüsse bei Investitionen über 100 000 Franken fallen in die Kompetenz der Gemeindeversammlung.»

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