Keine finanzielle Zusatzverpflichtung für ein Spital in Saanenmöser
Dem Kanton soll zurzeit jeglicher Handlungsspielraum fehlen, um aus rein regionalpolitischen Gründen eine längerfristige finanzielle Verpflichtung zugunsten eines vorgeschlagenen Lösungsansatzes «Spital Simmental-Saanenland» der Spital Simmental-Thun-Saanenland (Spital STS AG) übernehmen zu können.
kkb/bns. Daher wird laut einer Medienmitteilung der Regierungsrat auf diesen Lösungsansatz nicht eintreten: «In der Folge haben der Gesundheitsdirektor und der Präsident des Verwaltungsrates der Spital STS AG vereinbart, die Handlungsspielräume vertieft zu prüfen, um tragfähige Lösungsvorschläge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu definieren.»
Im Herbst 2010 habe der Regierungsrat zur Spitalversorgung im Raum Obersimmental und Saanenland bestätigt, dass er den Neubau eines Spitals in Saanenmöser als nicht realisierbar erachte und die Konzentration der stationären Versorgung an einem der beiden bestehenden Spitalstandorte Zweisimmen und Saanen favorisiere, wird in der Medienmitteilung erinnert: «Auf dieser Grundlage hat die Spital STS AG eine Analyse der Versorgungssituation vorgenommen, den Lösungsansatz ‹Spital Simmental-Saanenland› entwickelt und diesen im Juli 2011 dem Regierungsrat zur Stellungnahme unterbreitet.»
Nach einer vertieften Prüfung dieses Lösungsansatzes sei die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zum Schluss gekommen, dass der Kanton sich in der Einführungsphase der neuen Spitalfinanzierung nicht dazu verpflichten könne, aus rein regionalpolitischen Gründen zusätzliche finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen, verlautet im weiteren: «Zudem wäre es problematisch, eine einzelne Region losgelöst von einer Gesamtbetrachtung zu unterstützen.» Vielmehr gehe es darum, aufmerksam zu verfolgen, wie sich die regionalen Spitalzentren an die neuen Rahmenbedingungen des Krankenversicherungsgesetzes anpassen. In dieser Phase werde sichtbar, inwiefern die Versorgung geografisch peripherer Gebiete einer besonderen Unterstützung oder Förderung bedarf.
An einer Aussprache habe der Regierungsrat diesen Standpunkt bestätigt: «Sein Ziel ist es, in einer langfristigen Optik eine wirtschaftliche Spital- beziehungsweise Gesundheitsversorgung in guter Qualität für die gesamte Kantonsbevölkerung sicherzustellen.» Ihm fehle aber zurzeit der finanzpolitische Handlungsspielraum, um als Eigner der regionalen Spitalzentren längerfristige Verpflichtungen zur Defizitdeckung eingehen zu können. Zudem bestehe dafür keine klare Rechtsgrundlage und es fehlten die Kriterien zur Beurteilung solcher Verpflichtungen. Deshalb sehe die Regierung keine Möglichkeit, auf diesen Lösungsansatz der Spital STS AG einzutreten.
Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor, Regierungsrat Philippe Perrenoud, habe den Präsidenten des Verwaltungsrates der Spital STS AG, Peter Dolder, dementsprechend orientiert: «Es wurde vereinbart, gemeinsam die Handlungsspielräume vertieft zu prüfen, um tragfähige Lösungsvorschläge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu definieren.» |
