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Freitag, 25. Februar 2000

Verpflichtungskredit von 4,875 Millionen Franken beantragt

GGR-Sitzung am 21. März: Neugestaltung des Bahnhofplatzes Interlaken Ost auf der Geschäftsliste

S. Für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes Ost und der westlich und östlich daran anschliessenden Bönigstrasse beantragt der Gemeinderat Interlaken dem Grossen Gemeinderat (GGR) einen Verpflichtungskredit von 4,875 Millionen Franken. Das für die GGR-Sitzung am kommenden 21. März 2000 traktandierten Geschäft enthält überdies eine Zonenplanänderung und einen Vorvertrag für einen Tauschvertrag mit Dienstbarkeitserrichtungen zwischen der Einwohnergemeinde Interlaken und der Berner Oberland-Bahnen AG.

Mit einem Verpflichtungskredit von 4,875 Millionen Franken sollen der Bahnhofplatz Interlaken Ost sowie die Untere Bönigstrasse West und Ost neu gestaltet werden. (Foto: Peter Schmid)

Die Neugestaltung des Bahnhofplatzes betrifft laut Vorlage nicht nur den heutigen eigentlichen Bahnhofplatz, sondern auch die Untere Bönigstrasse West ab ihrem Beginn beim Hotel Europe inklusive dem sogenannten BOB-Mätteli und im Bereich der Unteren Bönigstrasse Ost einen Gehweg vom Bahnhofplatz bis zum Coop Heim und Hobby. Insgesamt gehe es um eine Fläche von rund 10'800 Quadratmeter.

Das Projekt

Das Projekt lässt sich laut Vorlage grob in drei Bereiche aufteilen. Der zentrale Bereich sei der neu zu gestaltende Bahnhofplatz vor dem Bahnhofgebäude Interlaken Ost. Er soll vorwiegend dem öffentlichen Verkehr und den Fussgängern dienen und mit einem brunnenartigen Kunstwerk aus Ringgenberger Kalk bereichert werden. Der Platz werde auf der Ostseite durch einen Kopfbau mit Informationswand gegen den heutigen BOB-Parkplatz abgeschlossen. Westlich anschliessend werde die Untere Bönigstrasse West mit einem Baumdach gestaltet. In diesem Bereich würden die Parkplätze neu angeordnet, so dass trotz Wegfall sämtlicher Parkplätze auf dem eigentlichen Bahnhofplatz gegen 20 Parkplätze mehr als heute zur Verfügung stehen würden. Im Bereich der Unteren Bönigstrasse Ost sei insbesondere eine Gehwegverbindung ab dem Bahnhofplatz Richtung Osten vorgesehen.

Finanzielles

Die Kreditvorlage von 4,875 Millionen Franken betreffe mit 2,464 Millionen Franken den eigentlichen Bahnhofplatz, mit 1,91 Millionen Franken die Untere Bönigstrasse West mit dem Baumdach, mit 152'000 Franken den Gehweg Untere Bönigstrasse Ost und mit 112'000 Franken die Informationswand am Kopfbau Ostabschluss: «Zusammen mit einer Reserve von etwa fünf Prozent ergeben sich die Gesamtkosten von 4,875 Millionen Franken.»

Die Kosten verteilen sich laut Vorlage zu 75 Prozent oder 3,657 Millionen Franken auf die Grundkosten und mit 1,22 Millionen Franken auf die Gestaltungskosten, die damit einen Viertel der Gesamtkosten ausmachten.

Die Gestaltungskosten ihrerseits verteilen sich wie folgt:

– Brunnen in Ringgenberger Kalk inklusive aller Installationen  500'000 Franken.
– Einrichtungen für die Bushaltestelle 100'000 Franken.
– Friese im Bodenbelag (Granit) 231'000 Franken.
– Baumdach 150'000 Franken.
– Informationswand als Provisorium 112'000 Franken.
– Anteil Nebenkosten/Honorare/Reserven 127'000 Franken.
– Total Gestaltungskosten 1'220'000 Franken.

Eine Aufstellung der Grundkosten (Kosten für Werkleitungen, Unterbau, Asphaltbeläge, Randabschlüsse und so weiter) zeigt folgendes:

– Bahnhofplatz: Fläche 4500 Quadratmeter, Kosten 1'521'000 Franken (338 Franken/Quadratmeter).
– Untere Bönigstrasse West: 5900 Quadratmeter, 1'984'000 (336) Franken.
– Untere Bönigstrasse Ost: 400 Quadratmeter, 152'000 (380) Franken. Total: 10'800 Quadratmeter, 3'657'000 (338) Franken.

Der Betrag von 338 Franken pro Quadratmeter wird in der Vorlage als eine im Strassenbau übliche Grössenordnung bezeichnet.

Bestandteile der Vorlage

Die Neugestaltung des Bahnhofplatzes Ost und der Unteren Bönigstrasse West und Ost setzt laut aus einem Verpflichtungskredit von 4,875 Millionen Franken, einer Zonenplanänderung und einem Vorvertrag für einen Landabtausch und für Dienstbarkeiten zusammen. Die Zonenplanänderung betreffe den Bereich der Unteren Bönigstrasse West. Sie diene dazu, die heutige Grünfläche des BOB-Mättelis (Interlaken-Grundbuchblatt Nr. 1841 mit der nummernlosen Postbaracke; Eisenbahnbetriebsgrundstück) in den Strassenraum zu überführen. Gleichzeitig soll das nördlich angrenzende Terrain der Kernzone zugewiesen werden, um anschliessend einen Landabtausch mit der Berner Oberland-Bahnen AG vornehmen zu können: «Der Vorvertrag regelt diesen Landabtausch, mit dem die Gemeinde und die BOB AG das heutige BOB-Mätteli und einen Teil des nördlich angrenzenden, neu der Kernzone zugewiesenen Terrains abtauschen.» Im gleichen Vertrag würden Dienstbarkeiten im Bereich des Kopfbaus zum Ostabschluss des Bahnhofplatzes geregelt, da auch in diesem Bereich nur die Gemeinde und die Berner Oberland-Bahnen AG als Grundeigentümer betroffen seien. Die Interessen der Parteien am Landabtausch und den Dienstbarkeiten seien als gleichwertig beurteilt worden, weshalb der Tausch ohne Ausgleichszahlungen und die Dienstbarkeiten unentgeltlich vorgesehen seien. Kredit, Zonenplanänderung und Vorvertrag bildeten eine Einheit, die in der gleichen Vorlage zusammengefasst werden müssten: «Der Vorvertrag ist gegenstandslos, wenn die Zonenplanänderung nicht zustande kommt; die Zonenplanänderung ist unnötig, wenn der Kredit nicht bewilligt wird; der Kredit ist bedeutungslos, wenn die Zonenplanänderung und/oder der Vorvertrag nicht genehmigt würden, weil dann das vorgesehene Projekt gar nicht realisiert werden könnte.»

Finanzierung

Die Finanzierung der 4,875 Millionen Franken erfolgt laut Vorlage durch ein zinsloses Investitionshilfedarlehen des Bundes von zwei Millionen Franken, das innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen sei. Der Kanton Bern habe einen Beitrag von 500'000 Franken zugesichert. Zugesagt seien weiter 100'000 Franken von den an der Bahnhofgemeinschaft beteiligten Bahnen (SBB, BLS, BOB) sowie 5000 Franken von der Wohncenter von Allmen AG. Die Burgergemeinde Interlaken habe signalisiert, der Burgerversammlung einen Beitrag von 150'000 Franken zu beantragen. Mit der Auflage, dass die Gemeinde Bedingungen von Coop Berner Oberland und der Baugesellschaft Hardermandli erfülle, seien auch diese beiden Organisationen zu Beiträgen von 100'000 Franken (Coop) beziehungsweise 250'000 Franken (Baugesellschaft Hardermandli) bereit. Die Coop Berner Oberland verknüpfe ihre Beitragszahlung beispielsweise mit der Gewährung einer Dachreklame, die ihr im ordentlichen Bewilligungsverfahren verweigert worden sei. «Die Baugesellschaft Hardermandli will ihrerseits nur einen Beitrag leisten, wenn sie den Kopfbau als Ostabschluss des Bahnhofplatzes erstellen kann und die Gemeinde darauf verzichtet, das die Baugesellschaft noch Arbeiten im Zusammenhang mir ihrer Überbauung ausführen muss, für die sie sich seinerzeit der Gemeinde gegenüber verpflichtet hat.» Das Postautoregionalzentrum Berner Oberland beziehungsweise die Auto AG machten einen Beitrag in ungenannter Höhe davon abhängig, dass die Buslinien auf dem Bödeli von ihnen betrieben werden könnten: «Die Verhandlungen werden fortgesetzt.»

Die Neugestaltung des Bahnhofplatzes Ost und der Unteren Bönigstrasse sei im Investitionsplan mit 2,2 Millionen Franken für das Jahr 2000 und mit je 500'000 Franken für die Jahre 2001 bis 2004 vorgesehen, heisst es im weiteren: «Das Geschäft ist damit tragbar.» Die Betriebsfolgekosten (Unterhalt, Wasser, Strom, Reinigung, Personalaufwand) seien mit einem Richtwert von 1,75 Prozent der Gesamtausgaben zu berücksichtigen und würden sich damit auf etwa 85'000 Franken pro Jahr belaufen. Die Kapitalfolgekosten seien mit etwa 285'000 Franken pro Jahr zu berücksichtigen und setzten sich aus dem Minderertrag des investierten Eigenkapitals beziehungsweise dem Mehraulwand auf neuen Schulden, den harmonisierten Abschreibungen und der Amortisation des IHG-Darlehens zusammen: «Bei diesem Betrag handelt es sich um eine Durchschnittsbeurteilung auf acht Jahre, die der Tatsache Rechnung trägt, dass mit den harmonisierten Abschreibungen in den ersten acht Jahren rund die Hälfte des Anfangswertes abgeschrieben wird.» Allfällige zusätzliche Beiträge Dritter senkten die Kapitalfolgekosten.

Kopfbau Ostabschluss

Der Kopfbau zum Ostabschluss des Bahnhofplatzes mit einer Informationswand bilde ein wesentliches Element der gesamten Neugestaltung. Er sei deshalb mit 112'000 Franken als Provisorium in den Kosten berücksichtigt. Der Gemeinderat beabsichtige die Abgabe des entsprechenden Terrains im Baurecht an einen Investor: «Je nach zeitlicher Realisierung des Kopfbaus könnte deshalb auf das Provisorium verzichtet werden.» Voraussetzung für eine Abgabe im Baurecht sei jedoch die Genehmigung der Vorlage zur Neugestaltung des Platzes.

Etappierung

In einer ersten Etappe sollen die Untere Bönigstrasse West mit dem Baumdach und die Infowand Ostabschluss realisiert werden. In einer zweiten Phase könnten der Bahnhofplatz mit dem Brunnen gestaltet werden und in der Schlussphase der Gehweg im Bereich der Unteren Bönigstrasse Ost, «der gestützt auf eine Kreditbewilligung des Gemeinderates von 35'000 Franken bereits teilweise als Provisorium realisiert ist». Die Etappierung sei so gewählt, dass während der gesamten Bauzeit genügend Parkplätze zur Verfügung stünden. Würde in der ersten Phase der Bahnhofplatz realisiert, stünden die Parkplätze auf dem Bahnhofplatz nicht mehr zur Verfügung.

Rechtliches

Der Grosse Gemeinderat beschliesst laut den rechtlichen Erläuterungen unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums neue Ausgaben von mehr als einer Million Franken. Die Kreditvorlage von 4,875 Millionen Franken falle unter diese Bestimmung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Organisationsreglementes 2000 vom 28. November 1999. Der Zonenplan bilde Bestandteil der baurechtlichen Grundordnung. Die Änderung der baurechtlichen Grundordnung liege nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des OgR 2000 ebenfalls in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Bei einem Liegenschaftstausch sei nicht auf die Ausgleichszahlung, sondern auf den Verkehrswert der zu tauschenden Grundstücke abzustellen. Rechtsgeschäfte über Eigentum an Grundstücken seien nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe b OgR 2000 den Ausgaben gleichgestell: «Da der Landwert des Terrains, das mit der BOB AG getauscht wird, unbestrittenermassen über 85 Franken pro Quadratmeter liegt, fällt der Tauschvertrag in jedem Fall in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates, bei einem fiktiven Quadratmeterpreis ab 555 Franken in den Bereich des fakultativen Referendums.» Daraus ergebe sich, dass auch für die Gesamtvorlage mit Kredit, Zonenplanänderung und Vorvertrag der Grosse Gemeinderat unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig ist.

Richtplan zweimal verschollen

Am 18. November 1997 habe der Grosse Gemeinderat (GGR) Interlaken den Richtplan Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Interlaken Ost, bestehend aus den Teilrichtplänen Raum, Nutzung und Verkehr, einstimmig beschlossen, wird in der Vorlage erinnert: «Der Richtplan konnte vom Kanton noch nicht genehmigt werden, weil er bei der Einholung der Unterschriften für das Koordinationsabkommen zweimal verschollen ist.» Im heutigen Zeitpunkt sei nur noch die Unterschrift der SBB unter das Koordinationsabkommen ausstehend. In zwei Sitzungen vom 24. Februar 1998 und 28. April 1998 habe der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für einen Projektwettbewerb Neugestaltung Bahnhofplatz Interlaken Ost von 140'000 Franken bewilligt. Als Sieger sei das Projekt «Bon Courage» des Planungsteams Silvia und Kurt Schenk Architekten ETH/SIA und HTL, Bern, Finger und Fuchs AG, dipl. Bauingenieure ETH/SIA, Interlaken, Müller und Wildbolz, Landschaftsarchitekten BSLA, Muri, und Peter Willen, Künstler, Unterseen hervorgegangen. Der Wettbewerb sei vom Grossen Gemeinderat am 14. Dezember 1999 mit Kosten von 154'100 Franken abgerechnet worden. Am 22. Juni 1999 habe der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 150'000 Franken für die Projektierung der Neugestaltung des Bahnhofplatzes Interlaken Ost und der Unteren Bönigstrasse einstimmig bewilligt: «Ergebnis dieser Projektierung ist die vorliegende Vorlage.»

Nichtständige Kommission

Zur Vorbereitung und Begleitung der Neugestaltung habe der Gemeinderat am 16. August 1999 eine nichtständige Kommission eingesetzt, die sich wie folgt zusammensetzt: Aldo Martinelli, Vertretung Gemeinderat, Präsident. Martin Herrmann, Vertretung Bau-, Planungs- und Umweltkommission. Jürg Lauper, Vertretung Bahnhofgemeinschaft Interlaken Ost. Jürg Zumkehr, Vertretung Auto AG / Verkehrsbetriebe Steffisburg–Thun–Interlaken (STI) / Postautodienst (PAD). Albert Lüthi, Vertretung Coop Berner Oberland. Peter Wyss, Vertretung Bauherrengemeinschaft Hardermannli. Urs Zaugg, Vertretung Tourismusorganisation Interlaken. Beat Schwabe, Vertretung Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Jürg Wittwer, Vertretung Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern. Hansruedi Bieri, Bauinspektor, Sekretär mit Stimmrecht. Kathi Müller, das ab 1. Januar 2000 für das Bauwesen zuständige Gemeinderatsmitglied.

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