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Donnerstag, 10. Februar 2000

Die BLS Lötschbergbahn AG reicht Beschwerde ein

Rügen am Vergabeentscheid für die Buslinien im Raum Interlaken

bls/S. Gegen den Vergabeentscheid des Bundesamt für Verkehr (BAV) des Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern von Anfang Januar, den Betrieb der Buslinien im Raum Interlaken ab dem nächsten Fahrplanwechsel an die Postauto Berner Oberland zu übertragen, reicht die BLS Lötschbergbahn AG Beschwerde ein. Die BLS Lötschbergbahn AG bekennt sich laut einer Medienmitteilung von heute Donnerstag zu Wettbewerb und Qualität, verlangt aber faire Spielregeln: «Sie rügt deren Verletzung in den Bereichen Personal und Infrastruktur. Sie vermutet zudem eine kartellrechtlich unzulässige Preisunterbietung durch die Post.»

Die BLS Lötschbergbahn AG und ihr Tochterunternehmen Auto AG Interlaken sind mit ihrer Offerte unterlegen. (Foto: Peter Schmid)

Das Bundesamt für Verkehr und das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern haben Anfang Januar entschieden, dass sämtliche Buslinien im Raum Interlaken – siehe auch Bericht «Postauto-Offerte das wirtschaftlich günstigste Angebot / Die Post erhält den Zuschlag für alle vier Buslinien im Raum Interlaken» vom Montag, 10. Januar 2000 –  ab 28. Mai 2000 durch die Postauto Berner Oberland im Regiebetrieb bedient werden: «Die BLS Lötschbergbahn AG und ihr Tochterunternehmen Auto AG Interlaken als bisherige Betriebsführerin der zwei Durchmesserlinien Beatenberg-Interlaken-Bönigen und Habkern–Interlaken–lseltwald sowie der Linie Interlaken–Ringgenberg–Niederried sind mit ihrer Offerte unterlegen.» Sie haben laut Medienmitteilung den Vergabeentscheid und dessen Begründung eingehend geprüft. Aufgrund ihrer Analyse habe die BLS fristgerecht je eine separate Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) eingereicht.  Bekenntnis zu Wettbewerb und Qualität  «Die BLS Lötschbergbahn AG und die Auto AG Interlaken bekennen sich zum Wettbewerb», wird in der Medienmitteilung ausgeführt: «Dieser soll unter fairen, für alle Marktteilnehmer vergleichbaren und transparenten Bedingungen stattfinden.» Die beiden Unternehmen stellten Preis und Qualität ihrer Angebote ins Zentrum ihrer Anstrengungen: «Sie wollen den hohen Standard im öffentlichen Regionalverkehr im Raum Interlaken weiter verbessern.»

«Arbeitszeitbestimmungen werden verletzt»

Die BLS und die Auto AG Interlaken verfügten über jahrzehntelange Erfahrung und gut ausgebildetes Personal für den Busbetrieb in der Region, heisst es im weiteren: «Die BLS weist in ihren Beschwerden nach, dass mit den von der Post vorgesehenen Chauffeurstellen das von Bund und Kanton gewünschte Fahrplanangebot nicht erbracht werden kann.» Damit verletze der Vergabeentscheid – siehe auch Bericht «Buschauffeure befürchten weniger Lohn und längere Arbeitszeit» vom Dienstag, 11. Januar 2000 –  ein zwingendes Kriterium der Ausschreibung, nämlich die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und der dazugehörigen Verordnung.

Lücken bei der Infrastruktur

Die Auto AG Interlaken verfüge über eine moderne, tadellos funktionierende Infrastruktur für die Garagierung und den Unterhalt der Linienbusse: «Die BLS kommt zum Schluss, dass das entsprechende Konzept der Post unausgereift und lückenhaft ist.»

Der angefochtene Vergabeentscheid argumentiert laut BLS/Auto AG mit dem günstigeren Preis der Post. Aufgrund der Bestimmungen des Kartellrechts sei es ihr als marktbeherrschendem Unternehmen verboten, in einem Bestellverfahren konkurrierende regionale Unternehmen mit nicht kostendeckenden Preiskalkulationen oder Quersubventionierung aus dem Markt zu verdrängen: «Die BLS beantragt in ihrer Beschwerde, dass durch eine Expertise der Eidgenössischen Wettbewerbskommission geprüft wird, ob im vorliegenden Fall nicht das Kartellrecht mit einer unzulässigen Preisunterbietung verletzt wurde.»

Gegen schlechtere Anstellungsbedingungen

Die BLS und die Auto AG Interlaken haben laut Medienmitteilung in ihrer Offerte allen betroffenen Chauffeuren die Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Anstellungsbedingungen garantiert. Die Postauto Berner Oberland habe lediglich die Weiterbeschäftigung «zu Post-üblichen Bedingungen» zugesagt, ohne jedoch dieses Versprechen zu konkretisieren. Auch fehlten bisher verbindliche Garantien bezüglich Weiterbeschäftigung aller Linienchauffeure: «BLS und Auto AG Interlaken sind deshalb überzeugt, dass die Beschwerde auch im Interesse ihres qualifizierten Personals liegt – und nicht zu vergessen auch im Interesse der Linienchauffeure der Berner Oberland Bahnen (BOB). – Im Gegensatz zu BLS/Auto AG verzichten die Berner Oberland-Bahnen AG (BOB) – siehe Bericht «Berner Oberland-Bahnen verzichten auf Beschwerde / Buslinie Gsteigwiler–Interlaken West–Spital: Vergabeentscheid akzeptiert» vom Montag, 7. Februar 2000 – auf einen Rekurs.

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