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Freitag, 4. Februar 2000

Referendum gegen die bilateralen Verträge mit der EU eingereicht

Abstimmung im Fall eines Zustandekommens auf den 21. Mai angesetzt

bh/S. Insgesamt rund ein Dutzend verschiedenste Komitees haben laut einer Medienmitteilung gestern  Donnerstag Nachmittag bei der Bundeskanzlei die Referendumsbogen gegen die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) eingereicht.

Plakat der Befürworter in Interlaken: Auch der Abstimmungskampf hat bereits eingesetzt. (Foto: Peter Schmid)

Das Referendum richtet sich nach Angaben der Bundeskanzlei gegen den «Bundesbeschluss über die Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie gegebenenfalls ihren Mitgliedstaaten oder der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits». Beim Genehmigungsbeschluss hätten die Referendumskomitees insgesamt  70´175 Unterschriften angekündigt. Die Bundeskanzlei werde nun die eingereichten Unterschriften kontrollieren mit dem Ziel, das Ergebnis dem Bundesrat bereits an der Sitzung vom 16. Februar vorzulegen. – Für das Gelingen eines Referendums sind 50´000 gültige Unterschriften nötig. Da die Verträge mit der EU nur dem fakultativen Referendum unterstellt sind, braucht es im Falle einer Volksabstimmung allein die Mehrheit des Volkes.

Ein zweites Referendum habe sich gegen das «Bundesgesetz zum Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse» gerichtet, heisst es im weiteren. Gegen dieses Gesetz  hätten die Referendumskomitees insgesamt  weniger als 2700 Unterschriften eingereicht: «Dieses Referendum ist somit nicht zustande gekommen.»

Beim Gelingen des Referendums gegen den Genehmigungsbeschluss wird der Bundesrat laut Medienmitteilung am 16. Februar den Abstimmungstermin formell beschliessen. In diesem Zusammenhang habe der Bundesrat vorsorgliche Grundsatzentscheide getroffen: «Wenn dieses  Referendum zustande kommt, wird danach die Abstimmung auf den 21. Mai angesetzt.» Neben den bilateralen Verträgen würden keine anderen Themen an diesem Tag zur Abstimmung gebracht: «Mit diesem Entscheid unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung, die er den bilateralen Verträgen mit der EU beimisst. Er möchte auch, dass der demokratische Willensbildungsprozess im Hinblick auf die Volksabstimmung frei von Interferenzen stattfinden kann, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn andere, umstrittene Themen zur Diskussion gestanden hätten.»

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