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Samstag, 5. Februar 2000

Freie Fahrt für alle – Veloaktion in Interlaken

S. Im Vorfeld der Abstimmungen am 12. März 2000 haben am Samstag Nachmittag Mitglieder des Jugendparlaments Interlaken mit einer Veloaktion «Freie Fahrt für alle» gefordert und für die Verkehrshalbierungs-Initiative geworben. Auf der Fahrt vom Westbahnhof nach Interlaken Ost führten sie Werbematerial mit sich und machten sowohl auf der Hin- wie auf der Rückfahrt Halt bei einem Informationsstand auf dem Postplatz.

Vor dem Start der Veloaktion beim Bahnhof Interlaken West. (Fotos: Peter Schmid)

An der Standaktion in Interlaken waren laut einer Vorschau in der Regionalpresse unter anderem die Grüne Freie Liste, die IG Velo und der Verkehrsclub der Schweiz  beteiligt. Im weiteren ist am Mittwoch, 16. Februar um 20.15 Uhr  im Restaurant Schuh in Interlaken eine Podiumsdiskussion mit der jungfreisinnigen Burgdorfer Stadträtin Christa Markwalder (pro) und Berner-Oberland-Tourismus-Direktor Hannes Imboden (kontra) vorgesehen. – Die Initiative für halb so viel Strassenverkehr «umverkehR» (www.umverkehr.ch) will den motorisierten Strassenverkehr in der Schweiz innert zehn Jahren halbieren und so den Weg frei machen für eine sanfte und effiziente Mobilität: «Für eine Mobilität, die Rücksicht nimmt auf unsere Kinder und unsere Umwelt. Damit wir in Zukunft wieder tief durchatmen können.» Unser Verkehrssystem ist nach Ansicht der Initianten am Anschlag, wie die täglichen Staumeldungen zeigten: «Der Strassenverkehr zerschneidet Lebensräume, tötet und verletzt täglich Menschen, verschmutzt unsere Luft mit Schadstoffen und bringt Tausende um ihren Schlaf.» Das müsse nicht sein: «Mit einer Halbierung des Strassenverkehrs entlasten wir unsere Lebensräume massiv und schaffen eine neue Verkehrskultur: Ein effizientes Miteinander von Bahn, Bus, Tram, Velo, Fussgängern und Autos.» Die Umsetzung der Initiative für halb so viel Strassenverkehr sei wirtschafts-, europa- und sozialverträglich gestaltbar: «Dies hat eine unabhängige Studie im Auftrag des Dienstes für Gesamtverkehrsfragen ergeben.» Die Initianten hätten bewusst auf die Nennung von Umsetzungsmassnahmen im Initiativtext verzichtet: «So kann das Umsetzungskonzept jederzeit dem aktuellen Wissensstand angepasst und auf neue Entwicklungen reagiert werden.

Der Verkehr soll laut «umverkehR» mit einer Kombination folgender Massnahmen halbiert werden:

– Ökobonus: Je weniger Sie fahren, desto mehr Geld kriegen Sie.

– Car Sharing: Sie haben immer ein Auto zur Verfügung, ohne eines besitzen zu müssen.

– Car Pooling: Weniger Einsamkeit beim Autofahren.

– Förderung von Tram, Zug und Bus: Damit der öffentliche Verkehr attraktiver wird.

– Velo-Förderung: In Münster wird das Velo für jede zweite Fahrt verwendet. Wieso nicht in Bern, Basel oder Zürich?

Autos machen sich überall und häufig ungestraft breit – auch hier vor der UBS-Filiale Interlaken beim Bahnhof West: Der «Tarif» für Halten auf dem Trottoir vor einem Fussgängerstreifen neben einer Halteverbotslinie (Art. 77 Abs. 2 SSV und Art. 18 Abs.2 Bst. e VRV) würde laut Ordnungsbussenverordnung (OBV) vom 4. März 1996 80 Franken betragen. Vor Fussgängerstreifen abgestellte Autos können die Sicht auf Fussgänger einschränken und dadurch namentlich auch Kinder beim Überqueren der Strasse gefährden.

Bundesrat und Parlament dagegen

Um die negativen Auswirkungen der Mobilität einzudämmen, verlangt die im Jahr 1996 eingereichte Initiative gemäss den bundesrätlichen Erläuterungen zu der Abstimmungsvorlage, dass der motorisierte Strassenverkehr innerhalb von zehn Jahren halbiert werde: «Sie lässt jedoch offen, mit welchen Mitteln das Ziel erreicht werden soll.» Das Parlament habe eine Frist von drei Jahren, um die nötigen Gesetze zu erlassen. Könne es sie nicht einhalten, müsse der Bundesrat die notwendigen Massnahmen ergreifen. Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab: «Eine Halbierung des Strassenverkehrs innerhalb von zehn Jahren hätte gravierende Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungslage.» Besonders betroffen wären nach Auffassung des Bundesrates die Rand- und  Tourismusregionen sowie Personen, die auf das Auto besonders angewiesen seien: «Beim öffentlichen Verkehr wären bedeutende Kapazitätsengpässe zu erwarten, und die Beziehungen zum Ausland würden einer neuen Belastungsprobe ausgesetzt.»

Die Initianten der Verkehrshalbierungs-Initiative wollen eine sanfte und effiziente Mobilität, «die Rücksicht nimmt auf unsere Kinder und unsere Umwelt».

Neben vier weiteren Vorlagen lautet die fünfte Abstimmungsfrage am 12. März: Wollen Sie die Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» annehmen? Der Nationalrat hat die Initiative mit 110 zu 30 Stimmen abgelehnt, der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen.

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