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Dienstag, 22. Februar 2000

5,2 Prozent weniger Straftaten als im Vorjahr

Jahres-Medienkonferenz der Kantonspolizei Bern

pkb/S. Erstmals seit dem Jahr 1995 hat die Kriminalitätsrate im Kanton Bern leicht abgenommen, nämlich um gut fünf Prozent. Insgesamt wurden nach Angaben von Peter Baumgartner, Chef der Kriminalabteilung, im Kanton (ohne Stadt Bern) 34’128 Straftaten nach Strafgesetzbuch und Betäubungsmittelgesetzgebung erfasst: «Vergleicht man diese Zahl mit jener vor zehn Jahren, so bedeutet dies trotzdem eine Zunahme der Kriminalitätsrate von über elf Prozent – dies bei einer im gleichen Zeitraum praktisch konstant gebliebenen Bevölkerungszahl.»

Peter Baumgartner, Chef der Kriminalabteilung. (Fotos: Kantonspolizei/zvg)

Das kriminalpolizeiliche Lagebild widerspiegelt nach den Ausführungen Baumgartners an der Jahres-Medienkonferenz der Kantonspolizei Bern die zunehmende Gewaltbereitschaft, einen hohen Ausländeranteil an bandenmässig verübten Delikten und stetig komplexer werdenden Ermittlungen: «Zudem ist die rechtsextreme Szene im Kanton Bern im Wachsen begriffen.»

Das Kriminalitätsgeschehen im Kanton Bern

In absoluten Zahlen lasse sich das Kriminalitätsgeschehen im Kanton Bern für das Jahr 1999 – siehe auch Bericht «Etwas weniger Straftaten – wesentlich mehr Gewaltdelikte» von heute Dienstag, 22. Februar 2000 – wie folgt beschreiben (die entsprechenden Zahlen sind als Durchschittswerte zu betrachten): Jede Woche seien fast 100 Einbrüche und rund 150 Diebstähle verübt worden. Zudem gelangten gemäss den Erläuterungen des Chefs der Kriminalabteilung täglich vier Ladendiebstähle zur Anzeige: «Zählt man die Fahrzeugdiebstähle dazu, erhöht sich die Zahl um weitere 180 Delikte pro Woche.» Insgesamt seien in diesen Bereichen rund 460 Delikte pro Woche oder deren 65 Delikte pro Tag verübt worden. Statistisch gesehen sei alle zwei Wochen ein Tötungsdelikt verübt worden, «insgesamt 28 Mal, wovon es in 16 Fällen glücklicherweise beim Versuch blieb». Wöchentlich seien mehr als vier Personen durch Täter einfach oder schwer am Körper verletzt und sechs Personen beraubt oder mittels List ihrer Wertsachen bestohlen worden: «Vergleicht man diese Zahlen mit jenen vor fünf Jahren, so fällt auf, dass insbesondere die Tötungs- und Raubdelikte um über 100 Prozent zugenommen haben.»

Vermögensdelinquenz

Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist laut Baumgartner im Bereich der Vermögensdelinquenz am grössten. Rund 80 Prozent aller Straftaten entfielen auf die Bereiche Einbruch/Diebstahl und Fahrzeugdiebstahl, im Jahr 1999 insgesamt 26’527 Delikte. «Während 1997 noch 5901 Einbrüche zur Anzeige gelangten, waren es 1999 gut 13 Prozent weniger, nämlich 5124.» Dieser markante Rückgang sei auch auf die vermehrte interkantonale Zusammenarbeit unter den Polizeikorps zurück zu führen. Der Rückgang könne aber auch nicht darüber hinweg täuschen, dass Einbrecherbanden nach wie vor in professioneller Art und Weise ihr Unwesen trieben: «Wie bereits im Vorjahr, haben 1999 bandenmässig verübte Einbruchdiebstähle, die rumänischen Einbrecherbanden zugeordnet werden müssen, nochmals massiv zugenommen.»

Unter dem Aktionsnamen «Romania» wurde laut Medienmitteilung durch die Kantonspolizei Bern ein Informationsaustausch über die Kantonsgrenzen hinweg ins Leben gerufen. Die Ermittlungen seien interkantonal koordiniert worden, was zu entsprechenden Fahndungserfolgen geführt habe: «Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass unser Straf- und Massnahmensystem für viele Täter, namentlich für Ausländer aus kriegsgeschädigten oder wirtschaftlich schwächeren Ländern, keine abschreckende Wirkung zeigt.» Rund 55 Prozent der ermittelten Täter im Bereich der Einbrüche seien Ausländer gewesen: «Vor zehn Jahren betrug der Ausländeranteil noch 26 Prozent!»

Betäubungsmittelbekämpfung

Das Schwergewicht in der Betäubungsmittelbekämpfung richtete sich nach Angaben Baumgartners gegen den Drogenhandel. Dabei sei unter anderem auch dem Kokainschmuggel via Flughafen Bern-Belpmoos ein vermehrtes Augenmerk geschenkt worden – mit Erfolg: Im Februar 1999 seien ein kolumbianisches Ehepaar als «Bodypacker» entlarvt und zwei Kilogramm Kokain sicher gestellt worden. «Die Drogenfahndung beschäftigte sich einmal mehr mit den vorwiegend aus Schwarzafrika stammenden Kokainhändlern.» Daneben seien zahlreiche Aktionen gegen albanische, beziehungsweise kosovoalbanisch-stämmige Dealergruppierungen durchgeführt worden: «Dabei zeigte sich einmal mehr, dass der gut organisierte Grosshandel mit Heroin vorwiegend in den Händen von Asylbewerbern oder illegalen Aufenthaltern aus Ex-Jugoslawien liegt.» Im weiteren habe das Geschäft mit Cannabisprodukten und dementsprechend auch der Handel in den sogenannten Hanfläden geboomt: «Die Polizei verfolgt nach wie vor jegliche Widerhandlungen im Cannabisbereich, jedoch ohne dabei einen Schwerpunkt darauf zu richten.» Die Ausnahme bilde der Jugendschutz, wo mit aller Konsequenz durchgegriffen werde.

Sittlichkeitsdelikte

Bei den Sittlichkeitsdelikten sei eine deutliche Zunahme festzustellen. Die Zahl der angezeigten Delikte habe um rund zehn Prozent auf 399 Fälle zugenommen: «Am deutlichsten ist die Zahl der sexuellen Handlungen mit Kindern angestiegen, nämlich von 102 auf 131 Fälle; die der angezeigten Vergewaltigungen von 37 auf 43.»

Betrugs- und Wirtschaftsdelikte

Auch die Betrugs- und Wirtschaftsdelikte haben nach Angaben Baumgartners zugenommen, nämlich um zehn Prozent oder 132 Fälle auf 1461 Straftaten: «Die grösste Zunahme war beim Straftatbestand des Betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) zu verzeichnen.» Im gleichen Zeitraum habe hingegen der Bank- und Postbetrug abgenommen. Daraus müsse der Schluss gezogen werden, dass bei der Täterschaft die grössere Bereitschaft bestehe, eine deliktische Tätigkeit gegenüber einer Datenverarbeitungsanlage – eben einem Automaten – zu begehen, als gegenüber einer Person einer Bank- oder Poststelle: «Diese Feststellung dürfte mit Blick auf die Zukunft deshalb von Interesse sein, weil das Abwickeln von Geschäftsaktivitäten über das Internet, via Electronic Commerce noch weiter zunehmen wird.»

Organisierte Kriminalität

Im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität habe sich die Begriffsbestimmung der kriminellen Organisation einmal mehr als schwierig erwiesen: «Deshalb ist es auch im vergangenen Jahr in der ganzen Schweiz – nach unserem Wissen – zu keiner Verurteilung wegen Art. 260ter StGB (Kriminelle Organisation) gekommen.» Bei den Ermittlungsarbeiten habe sich insbesondere die Beweisführung bezüglich der «Organisationsstruktur, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheimhält» als schwierig erwiesen: «Dennoch konnten im vergangenen Jahr einige Ermittlungsverfahren mit einer hohen Organisationsstruktur und solche, die der Basiskriminalität des Organisierten Verbrechens zugeordnet werden müssen, erfolgreich abgeschlossen werden.»

Internetkriminalität

Auch die sogenannte Internetkriminalität gewinnt laut Baumgartner vermehrt an Bedeutung: «Zahlreiche Hinweise – insbesondere aus den Bereichen verbotene Pornographie und Verstösse gegen die Rassismusstrafnorm – beschäftigten die Polizei.» Die Ermittlungen gestalteten sich in diesem Bereich äusserst schwierig und aufwendig und liessen sich aufgrund ihres globalen Charakters – die Provider oder Vermittler befänden sich meistens im Ausland – «nur im engen Schulterschluss mit den Behörden des Bundes tätigen».

Kurt Niederhauser, Kommandant der Kantonspolizei Bern.

«Zusammenarbeit mit Partnern weiter intensivieren»

«Auch wenn wir Ihnen heute einige negative Fakten und Feststellungen präsentieren», führte Kurt Niederhauser, Kommandant der Kantonspolizei Bern an der Jahres-Medienkonferenz der Kantonspolizei Bern aus, «dürfen wir feststellen, dass die Sicherheit in unserem Kanton immer noch relativ hoch ist.» Daran leiste die Kantonspolizei ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag. Dies sei aber nicht zuletzt auch das Resultat einer funktionierenden Zusammenarbeit: «Die Kantonspolizei Bern ist nämlich nur ein Glied in der Kette der Organisationen und Behörden, die für die öffentliche Sicherheit Verantwortung tragen.» Mit der sich verändernden Sicherheitslandschaft gilt es jedoch laut Niederhauser, die bestehenden Zusammenarbeitsformen zu überprüfen und weiter zu entwickeln: «Soweit an ihr, ist die Kantonspolizei dazu bereit.»

Die Aufgabenteilung, wie sie das neue Polizeigesetz vorsehe, sei in der Praxis nicht immer einfach umzusetzen. In den bisherigen Verhandlungen mit Gemeinden sind laut dem Kantonspolizeikommandanten zunächst Befürchtungen laut geworden, die Kantonspolizei ziehe sich immer mehr aus den Gemeinden zurück – dies als Folge ihrer Schwergewichtsbildung, den Personalengpässen und der Konzentration auf ihre Kernaufgaben: «Nämlich der Gerichtspolizei – also alles, was mit der Verhütung und Abklärung von strafbaren Handlungen zu tun hat – und der Aufgaben wie der Betrieb einer Alarmierungsplattform und die Einsatzführung in ausserordentlichen Lagen.» Nur schrittweise habe dieses Bild korrigiert werden können. Im Rahmen der Soforthilfe stehe die Kantonspolizei nämlich den Gemeinden jederzeit auch für deren Polizeiaufgaben zur Verfügung.

In den Verhandlungen mit den Gemeinden hat sich laut Niederhauser auch gezeigt, dass die Erwartungen und Vorstellungen der Gemeindebehörden über die Aufgabenteilung sehr unterschiedlich seien: «Während einzelne Gemeinden mit eigenen Gemeindepolizeien durch Vertrag auch zusätzlich gewisse gerichtspolizeiliche Aufgaben wie etwa Radarkontrollen übernehmen wollten, haben andere versucht, bei der Kantonspolizei oder andernorts gemeindepolizeiliche Leistungen einzukaufen, wie es gesetzlich möglich ist.» Angesichts der angespannten Personalsituation habe die Kantonspolizei bisher keinem dieser Begehren entsprechen können. Dies könne sich jedoch in Zukunft ändern – unter der Voraussetzung, dass die Entschädigungen der betreffenden Gemeinden für die Finanzierung von zusätzlichen Stellen eingesetzt werden könnten. «Bevor gemeindepolizeiliche Aufgaben gegen Entgelt durch die Kantonspolizei wahrgenommen werden, müssen zudem noch gewisse Rahmenbedingungen festgelegt werden.» Insbesondere werde zu klären sein, welches die Kompetenzen der Gemeindebehörden beziehungsweise der Kantonspolizei sind. Die Klärung der noch offenen Fragen würden den Rahmen für einen künftigen Mustervertrag geben müssen: «Der Zeithorizont ist heute noch offen.»

Stadtpolizei/Kantonspolizei: Zusammenlegung von örtlichen Polizeiposten und gemeinsame Nutzung der polizeilichen Infrastruktur – neben Thun (Bild) sei dies gegenwärtig in Nidau in Umsetzung und in Steffisburg in Planung. (Foto: Peter Schmid)

Zusätzliche Synergien gesucht

Die Kantonspolizei will laut ihrem Kommandanten in den kommenden Jahren aus Gründen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit mit ihren Partnern noch intensiver zusammenarbeiten. Dies betreffe sowohl die Bereiche der Ausbildung als auch die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen. Eine besondere Bedeutung komme der Konzentration spezialisierter Dienste zu: «So wird im Rahmen des neuen Konzepts der Grundausbildung im Rahmen des Nordwestschweizer Polizeikonkordats auch überprüft, ob und in welcher Form die Grundausbildung der Gemeindepolizeien integriert werden kann.» Damit könne auch eine einheitlichere Einsatzkonzeption, eine gemeinsame Sprache der eingesetzten Mitarbeiter und das nötige gegenseitige «blinde Vertrauen» in heiklen Situationen erreicht werden. Wenn immer möglich, unterstütze die Kantonspolizei interessierte Gemeindepolizeistellen bei der Zusammenlegung von örtlichen Polizeiposten und der gemeinsamen Nutzung der polizeilichen Infrastruktur. Neben Thun sei dies gegenwärtig in Nidau in Umsetzung und in Steffisburg in Planung. Künftig werde die Kantonspolizei noch vermehrt den Gemeindepolizeiorganen den Zugang zu ihrer eigenen Infrastruktur zu ermöglichen haben. «Zu Synergien würden auch kompatible Informatiklösungen führen.» Anzustreben wäre auch, dass alle Gemeindepolizeiorganisationen, was Alarmierung, Führung und Einsatz betreffe, mittelfristig an den drei regionalen Einsatzzentralen der Kantonspolizei angeschlossen seien: «Gleichzeitig erfordern die Prozesse, wie sie im Bund und auf Konkordatsebene in Gang kommen, und der rasche technologische Fortschritt eine Vereinfachung der Strukturen und eine Konzentration von spezialisierten Diensten auch innerhalb des Kantons Bern.» Eine Zersplitterung der Kräfte sei zu vermeiden.

Eine wegweisende Lösung hat laut Niederhauser mit der Stadtpolizei Thun erarbeitet werden können. Seit einem Jahr werde in gemeinsamen Lokalitäten gearbeitet, eine gemeinsame Einsatzzentrale betrieben und vielfach in gemischten Teams patroulliert: «Mit der Stadt Biel sind mit Blick auf die Expo 02 Verhandlungen zumindest über eine gemeinsame Einsatzzentrale im Gang.»

«Erfolgreiches Sicherheitsmarketing»

Ein konkretes Projekt der Zusammenarbeit ist das sogenannte Sicherheitsmarketing, führte Niederhauser im weiteren aus, «das heisst die Erfassung und Bearbeitung konkreter lokaler Sicherheitsprobleme und -bedürfnisse in Zusammenarbeit mit Partnern mit anschliessender Erfolgskontrolle». Es basiere auf der Tatsache, dass heute von einer Polizei nicht nur eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung und Hebung der Sicherheit im Verkehr und im öffentlichen Raum schlechthin erwartet würden: «Vielmehr ist auch das Sicherheitsgefühl, oder besser das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung in die Schwerpunktmassnahmen mit einzubeziehen.» Sicherheit vermitteln heisse in diesem Fall, gezielt diese Bedürfnisse und Ängste zu erfassen und in Projekten in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Privaten anzugehen. «Sicherheitsmarketing hat sich zu einem erfolgreichen und ständigen Instrument entwickelt.» Im Jahr 1999 seien in 13 weiteren Gemeinden Projekte realisiert worden, so dass nun seit Projektbeginn im Jahr 1995 in jedem Amtsbezirk mindestens ein Projekt durchgeführt worden sei.

Einsatzführung bei Grossereignissen angepasst

Die Kantonspolizei Bern ist nach Angaben Niederhausers im letzten Jahr bei Grosseinsätzen wie bisher noch selten gefordert worden, was sich auch in noch nicht kompensierten rund 80'000 Überstunden ausdrücke: «Stichworte sind die Naturgewalt von Lawinen, Hochwasser und Orkan, die Besetzung der griechischen Botschaft in Muri durch PKK-Aktivisten und das schreckliche Canyoning-Unglück im Saxetenbach.» Die Auswertung dieser Grosseinsätze habe einen wesentlichen Schatz an Erfahrungen gebracht, positive und negative. So habe sich in der Praxis im Ansatz gezeigt, wie das Zusammenspiel zwischen Polizeiführung und dem Kantonalen Führungsorgan in ausserordentlichen Lagen effizient gestaltet werden könne: «Ebenso deutlich sind aber in gewissen Phasen Defizite im Zusammenwirken insbesondere mit Bezirks- und Gemeindeführungsorganen sichtbar geworden.» Die Analysen seien zum Anlass genommen worden, die Einsatzführung der Kantonspolizei bei alltäglichen Ereignissen wie in ausserordentlichen Lagen und die Zusammenabeit mit Partnern zu optimieren.

Rechtsextreme Szene im Wachsen

Das kriminalpolizeiliche Lagebild ist nach Einschätzung des Kantonspolizeikommandanten nach wie vor von einer relativ hohen Kriminalitätsrate geprägt, einer weiter zunehmenden Gewaltbereitschaft der Täter und einem hohen Ausländeranteil an den bandenmässig verübten Delikten: «Ich greife eine Feststellung heraus, die uns zu besonderen Massnahmen veranlasst hat, nämlich das Wachsen der rechtsextremen Szene, insbesondere der Skinheads, im Kanton Bern, also die selbe Tendenz, wie sie im Staatsschutzbericht auf Bundesebene zum Ausdruck kommt.» Die Skinheadszene sei tendenziell am Wachsen. Der Kantonspolizei seien gegenwärtig 120 Skinheads mit Wohnsitz im Kanton Bern (1998: 80) bekannt. Sie bildeten die weitaus grösste Gruppe unter den gewalttätigen Jugendlichen im Kanton. Eine systematische Einbindung der bernischen Skinhead- und Hooligan-Szene in organisierte rechtsextreme Zirkel sei nicht feststellbar: «Allerdings versuchen die Schweizerischen Hammerskins (SHS), die Nationale Initiative Schweiz (NIS) und die Nationale Offensive (NO) Skinheads gezielt für ihre Zwecke zu vereinnahmen.» Den meisten missfielen aber die dortige Ideologisierung und die straffe Organisation, und laut Niederhauser verlassen sie die Gruppierungen bald wieder. Beständige Szenenschwerpunkte gebe es weiterhin in der Agglomeration der Stadt Bern, im Dreieck Biel – Büren – Lyss und im Oberaargau sowie neuerdings auch in der Umgebung von Burgdorf. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr stelle der Waffenfetischismus zahlreicher Skinheads dar: «Deren 1999 beobachtete Aktivitäten und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Personen- und Fahrzeugkontrollen belegen weiterhin eine erhebliche Gewaltbereitschaft in dieser Szene.»

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