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Donnerstag, 24. Februar 2000

Bundesrat verabschiedet liberale Ausführungsbestimmungen

Spielbankengesetz tritt am 1. April in Kraft – Eröffnung des Konzessionsverfahrens

pd/S. Der Bundesrat hat das neue Spielbankengesetz (SBG) mit den Ausführungsbestimmungen auf den 1. April 2000 in Kraft gesetzt. Laut einer Medienmitteilung will die eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) auf den gleichen Zeitpunkt das Konzessionsverfahren eröffnen: «Die liberalen Ausführungsbestimmungen zum SBG geben den Spielbanken einen im internationalen Vergleich grossen unternehmerischen Handlungsspielraum.»

Glitzerwelt der Casinos: Im Kursaal Interlaken – für den voraussichtlich eine B-Lizenz beantragt wird – stehen zurzeit 140 Spielautomaten. (Foto: Peter Schmid)

Die  Ausführungsbestimmungen zum SBG beschränken sich laut Medienmitteilung «auf Eingriffe, die zur Erfüllung der Gesetzesziele (Verhinderung von Kriminalität und Geldwäscherei, Spieler- und Sozialschutz, Förderung des Tourismus und Sicherstellung von Fiskaleinnahmen) notwendig sind». Umgekehrt habe die Spielbankenkommission im Falle von Missbräuchen sehr harte Sanktionen zu ergreifen. – Im Jahr 1993 hätten Volk und Stände mit grossem Mehr entschieden, das grundsätzliche Glücksspielverbot aus der Verfassung zu streichen, heisst es im weiteren: «Gestützt darauf legte der Bundesrat im Februar 1997 die Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Glücksspiele und Spielbanken vor. Die eidgenössischen Räte verabschiedeten das Gesetz im Dezember 1998. Es wird zusammen mit den Ausführungsbestimmungen auf den 1. April 2000 in Kraft gesetzt.»

Voraussetzungen und Rahmenbedingungen

In der vom Bundesrat verabschiedeten Spielbankenverordnung werden laut Medienmitteilung die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Betrieb der künftigen Spielbanken genau festgelegt:

Konzession: Für den Betrieb einer Spielbank brauche es eine Standort- und eine Betriebskonzession. Die Spielbanken-Verordnung lege im Detail die Voraussetzungen für eine Konzession fest. Konzessionsgesuche könnten bei der eidgenössischen Spielbankenkommission zuhanden des Bundesrates eingereicht werden. Der Entscheid des Bundesrates sei nicht anfechtbar: «Selbst wenn alle Konzessionsvoraussetzungen erfüllt sind, besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Konzession.» Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen gegen die Spielbankengesetzgebung könne die ESBK die Konzession entziehen.

Anforderungen an den Spielbetrieb: Wichtig für einen reibungslos funktionierenden Spielbetrieb sei ein Qualitätsmanagementsystem, das jede Spielbank betreiben müsse: Dieses System stelle sicher, dass das elektronische Abrechnungs- und Kontrollsystem, das Sicherheitskonzept sowie das Kameraüberwachungssystem befolgt beziehungsweise unterhalten werden: «Im Sozialkonzept muss die Spielbank ferner suchtpräventive Massnahmen für gefährdete Spieler sowie Aus- und Weiterbildungsmassnahmen für das Personal darlegen.» Als weitere suchtpräventive Massnahme dürfe die Spielbank weder Darlehen noch Vorschüsse gewähren.

Unterschiedliches Spielangebot: Spielbanken mit einer Konzession A (Grand Casinos) dürfen laut Medienmitteilung 13 Arten der international gängigsten Tischspielen anbieten und eine unbeschränkte Zahl von Glücksspielautomaten betreiben. Der Höchsteinsatz und der Höchstgewinn bei Tischspielen und Glücksspielautomaten seien nicht beschränkt. Spielbanken mit einer Konzession B (Kursäle) – siehe auch Bericht «Voraussichtlich B-Konzession für den Casino-Kursaal Interlaken – Noch kein Entscheid über weitere Gesuche der Kurhausgesellschaft Interlaken AG» vom Donnerstag, 13. Januar 2000 – dürften drei aus einer Auswahl der sieben gebräuchlichsten Arten von Tischspielen anbieten und maximal 150 Glücksspielautomaten betreiben. Der Höchsteinsatz und der Höchstgewinn seien beschränkt. Das Verhältnis zwischen der Anzahl Spieltische (zum Beispiel Roulette, Black Jack, Baccara) und Geldspielautomaten (Slots) müsse in allen Spielbanken ausgewogen sein (Verhältnis von etwa 1:25).

Vorführungspflicht für alle Geldspielautomaten: Alle Geldspielautomaten müssten der ESBK vorgeführt werden: «Diese entscheidet dann, ob es sich um einen Glücks- oder Geschicklichkeitsspielautomaten handelt.» Mit dieser Vorführungspflicht werde verhindert, dass verkappte Glücksspielautomaten ausserhalb von konzessionierten Spielbanken betrieben würden. «Geldspielautomaten müssen der ESBK nicht vorgeführt werden, wenn sie ausschliesslich in einer konzessionierten Spielbank betrieben werden oder das betreffende Modell bereits in Betrieb ist.»

Eigenverantwortung der Spielbank: «Bevor Tischspiele, Glücksspielautomaten und Jackpotsysteme in Betrieb genommen werden dürfen, muss die Spielbank in einer Konformitätserklärung bestätigen, dass diese den spieltechnischen Anforderungen entsprechen», heisst es in der Medienmitteilung: «Im Gegensatz zum bisherigen staatlichen Zulassungssystem (Homologation des Bundesamtes für Polizei) liegt damit das ganze Prüfverfahren in Zukunft in der Eigenverantwortung der Spielbankenbetreiber.» Stelle sich bei der Aufsicht heraus, dass der Tisch, der Automat oder das Jackpotsystem nicht den spieltechnischen Vorschriften entsprächen, drohten den Verantwortlichen der Spielbank Haft oder Busse bis zu 500'000 Franken und der Spielbank als juristischer Person der Konzessionsentzug.

Besteuerung: progressives Abgabemodell: Die Spielbankenabgabe werde auf dem Bruttospielertrag erhoben, das heisst auf der Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen, sowie auf den von der Spielbank bei gewissen Tischspielen erhobenen Kommissionen. Die Trinkgelder (Tronc) unterlägen hingegen nicht der Spielbankenabgabe. Das SBG räume dem Bundesrat bei der Festlegung des Abgabesatzes einen Spielraum zwischen 40 und 80 Prozent des Bruttospielertrags ein: «Auf der Basis eines progressiven Abgabemodells legt die Spielbanken-Verordnung einen unterschiedlichen Besteuerungssatz fest: Bei Grand Casinos setzt die Progression bei 20 Millionen, bei Kursälen bei 10 Millionen Bruttospielertrag ein.» Bis zu diesem Sockelbetrag werde der Bruttospielertrag mit 40 Prozent besteuert. Je Million zusätzlichen Bruttospielertrags steige der Grenzabgabesatz um 0,5 beziehungsweise 1 Prozent. Aufgrund des Marktpotentials und der vorgesehenen Anzahl Konzessionen sei davon auszugehen, dass ein Grand Casino 70 bis 90 Millionen und ein Kursaal 25 bis 30 Millionen Franken erwirtschaften würden, woraus sich ein Abgabesatz von 40 bis 50 Prozent beziehungsweise 50 bis 60 Prozent ergebe: «Während der ersten vier Betriebsjahre kann der Bundesrat in begründeten Fällen je nach Investitionsbedarf den Abgabesatz bis auf 20 Prozent reduzieren.»

Aufsicht durch Gebühren und Aufsichtsabgaben finanzieren: Die ESBK, die laut Medienmitteilung administrativ dem Generalsekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zugeordnet ist, sei für die Behandlung der Konzessionsgesuche sowie für die Aufsicht über die Spielbanken zuständig: «Eine effiziente Aufsicht ist notwendig, da die Gesetzgebung den Spielbanken einen relativ breiten unternehmerischen Handlungsspielraum belässt.»  Der ESBK stehe ein ständiges Sekretariat zur Seite, das ihre Geschäfte vorbereite und ihre Entscheide vollziehe: «Die Aufsichtskosten werden durch Gebühren für Verfügungen zum Beispiel bei der Erteilung von Konzessionen und durch die Aufsichtsabgabe gedeckt.

Konzessionsverfahren in zwei Phasen: Der Bundesrat wolle die Konzessionsentscheide grundsätzlich gleichzeitig treffen. In seinen bereits am 23. Dezember 1999 verabschiedeten Richtlinien für die Konzessionspolitik habe er folgenden Zeitplan für das Konzessionsverfahren festgelegt: «Am 1. April 2000 eröffnet die ESBK das Konzessionsverfahren. Gesuche um eine A- oder B- Konzession, die bis zum 30. September 2000 bei der Kommission eintreffen, werden in einer ersten Phase behandelt. Bestehende Kursäle, die an einer B-Konzession interessiert sind, haben ein Jahr Zeit, um ihr Gesuch einzureichen. Dieses wird ebenfalls in der ersten Phase behandelt, wenn es bis zum 30. September 2000 zumindest angemeldet wird. Die ESBK sollte spätestens ein Jahr nach Ablauf der sechsmonatigen Einreichungsfrist dem Bundesrat ihre Anträge zum Entscheid über die rechtzeitig eingereichten Gesuche vorlegen. Gesuche, die nach dem 30. September 2000 gestellt werden, wird der Bundesrat in einer zweiten Phase in der Reihenfolge ihres Eingangs behandeln.»

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