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Freitag, 25. Februar 2000

«Kaum Spielraum für eine Kompromisslösung»

See- und Flussufergesetz: Regierung beantragt Nichteintreten auf Änderung

aid/S. Die Regierung hat laut einer Medienmitteilung eine Änderung des See- und Flussufergesetzes ausgearbeitet, die den Spielraum der Uferwegführung vergrössere, wie dies mit einer Motion im Grossen Rat verlangt worden sei: «Das Vernehmlassungsverfahren hat jedoch gezeigt, dass die staatspolitischen Bedenken der Regierung auch von vielen Gemeinden und Organisationen geteilt werden.» Die Vorlage gehe deshalb mit einem Nichteintretensantrag der Regierung weiter an den Grossen Rat und werde voraussichtlich in der Juni-Session 2000 behandelt.

Zum Beispiel Goldswil: Der Uferweg am rechten Aareufer führt wenigstens teilweise auch tatsächlich unmittelbar dem Ufer entlang –  ehe er vor einer privaten Liegenschaft scharf nach rechts abbiegt ... (Archivbild: Peter Schmid)

Mit der Annahmen der Motion Buchs am 29. Juni 1999 habe der Regierungsrat entgegen seinem Antrag den Auftrag erhalten, «die bestehende Praxis oder Gesetzgebung so zu ändern, dass mehr Flexibilität bei der Wegführung der See- und Flussuferwege möglich wird». Das im Herbst 1999 durchgeführte Vernehmlassungsverfahren zu dieser Vorlage – siehe auch Bericht «Uferweg nur noch in der Regel unmittelbar entlang dem Ufer – Vernehmlassung zur Änderung des See- und Flussufergesetzes gestartet» vom Freitag, 24. September 1999 – habe gezeigt, dass die Befürworter – 51 Stellungnahmen – und die Gegner – 49 Stellungnahmen – einer Gesetzesänderung sich weitgehend die Waage hielten. Es sei zudem deutlich, dass kaum Spielraum für eine Kompromisslösung vorhanden sei. Innerhalb der Befürworter lägen die Ansichten über das weitere Vorgehen zum Teil weit auseinander: «Diejenigen Gemeinden, in denen noch gewisse Uferabschnitte in Planung sind und somit am meisten von einer Gesetzesänderung profitieren könnten, lehnen zudem eine Gesetzesänderung mehrheitlich ab.»

Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens hat laut Medienmitteilung den Regierungsrat in seiner Ansicht bestärkt, dass eine Änderung des See- und Flussufergesetzes nach 18 Jahren Vollzugspraxis ausserordentlich problematisch sei: «Die Regierung nimmt die vielfach geäusserten Bedenken ernst, dass mit einer Gesetzesänderung zum gegenwärtigen späten Zeitpunkt jene Gemeinden bestraft werden, die einer Vollzugsaufgabe des Kantons nachgekommen sind. Andererseits würden die Gemeinden, die sich dagegen gewehrt haben, nun belohnt werden. Die Gefahr, dass damit für den Kanton ein Vertrauensverlust entsteht, der sich auf künftige andere gesetzliche Vollzugsaufgaben übertragen kann, ist nicht von der Hand zu weisen und überwiegt den allfälligen Nutzen von finanziellen Einsparungen bei weitem.»

Aus Sicht des Vollzuges schaffe die Gesetzesänderung zudem keine Vorteile: «Für viele Gemeinden dürfte sich ein Druck zur Überarbeitung ihrer Uferschutzplanungen, die sie unter grossen Anstrengungen erarbeitet haben, ergeben.» Für die wenigen Uferschutzplanungen, die noch in Bearbeitung seien, könnte auch mit der geltenden See- und Flussufergesetzgebung eine Lösung gefunden werden. Zudem betreffe die vorliegende Gesetzesänderung einen zentralen Punkt der vom Berner Volk 1982 angenommenen Gesetzesinitiative für ein «Gesetz über freie See- und Flussufer».

Die Gesetzesvorlage mit Vortrag sind im Internet unter der Rubrik «Aktuelles» des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zu finden.

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