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Donnerstag, 24. Februar 2000

Definitive Raumplanungsverordnung fehlt

Richtplan genügt nicht für Umbau eines Weidhauses in ein Ferienhaus

aid/S. Der Weidhaus-Richtplan der Region Oberland Ost darf nicht direkt angewendet werden: Er muss laut einer Medienmitteilung zuerst in die Nutzungsplanung überführt werden: «Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hat in einem Beschwerdeentscheid eine Baubewilligung der Gemeinde Brienz für den Umbau eines Weidhauses in ein Ferienhaus, die in direkter Anwendung des Richtplans erteilt wurde, aufgehoben.»

«Über 1200 Weidhäuser im östlichen Berner Oberland, die für die Landwirtschaft nicht mehr gebraucht werden», wird in der Medienmitteilung ausgeführt, «sollen nach dem Willen der Region Oberland Ost vollständig umgenutzt werden dürfen, damit sie erhalten bleiben und nicht nach und nach verfallen.» Die Region Oberland Ost habe zu diesem Zweck 1996/97 den sogenannten Weidhaus-Richtplan erarbeitet, in dem die Weidhäuser bezeichnet und beschrieben würden: «Direkt gestützt auf diesen Richtplan sind seitdem diverse Bewilligungen für die Umnutzung von Weidhäusern erteilt worden.»

Erster Beschwerdeentscheid

Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hat laut Medienmitteilung nun zum ersten Mal in einem Beschwerdeentscheid zur Praxis, solche Umnutzungen direkt gestützt auf den Weidhaus-Richtplan zu bewilligen, Stellung nehmen müssen. Die Eigentümer eines im Richtplan aufgenommenen Weidhauses in der Gemeinde Brienz hätten die Bewilligung zum Umbau dieses Hauses in ein Ferienhaus erhalten: «Auf Beschwerde der Schweizerischen Stiftung für Landschaftsschutz hin hat die BVE am 22. Februar 2000 entschieden, dass der regionale Weidhaus-Richtplan nicht direkt, ohne die in der Raumplanungsverordnung verlangte Umsetzung in die Nutzungsplanung angewendet werden darf.» Diese Umsetzung sei aus zwei Gründen wichtig: «Einerseits sind die Möglichkeiten der betroffenen Grundeigentümer  ... beziehungsweise der übrigen interessierten Kreise, insbesondere der Schutzorganisationen, im Richtplanverfahren auf das Mitwirkungsverfahren beschränkt, währenddem im Nutzungsplanverfahren Einsprache und Beschwerde geführt werden kann.» Zweitens werde der Richtplan nur von Behörden erlassen, wogegen ein Nutzungsplan vom Stimmvolk der Gemeinde gutgeheissen werden müsse: «Dem Richtplan fehlt also die demokratische Legitimation des Nutzungsplans.»

Mit dem Entscheid der BVE würden die umfangreichen Arbeiten, die für den Richtplan geleistet wurden, aber nicht nutzlos: «Mit der Aufnahme der schützenswerten Weidhäuser ist der erste Schritt für eine allfällige weitere Umsetzung in die Nutzungsplanung der Gemeinden getan.» Weil dieselbe Gruppe, die «Arbeitsgruppe Weidhäuser» der Bergregion Oberland Ost, diese Vorarbeiten gemachte habe, sei gewährleistet, dass in allen Gemeinden gleiche Kriterien bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit angewendet würden.

Raumplanungsgesetzgebung des Bundes in Revision

«Weshalb wurde der Weidhausrichtplan bisher in den kommunalen Nutzungsplänen nicht umgesetzt?» Die Gemeinden waren sich laut Medienmitteilung bewusst, dass es nach geltendem Recht eine Umsetzung brauche, aber auch, dass die Raumplanungsgesetzgebung des Bundes in Revision sei. Die Änderungen des Raumplanungsgesetzes, die vor allem Bauten in der Landwirtschaftszone betreffen, seien am 7. Februar 1999 vom Schweizer Volk angenommen worden. Die Gesetzesänderungen und die aufgrund der Änderung anzupassende Raumplanungsverordnung (RPV), seien vom Bund noch nicht in Kraft gesetzt worden: «Weil bis jetzt die definitiven Bestimmungen der RPV noch nicht bekannt sind, insbesondere ob es überhaupt noch eine Umsetzung in die Nutzungsplanung braucht, waren die Gemeinden zurückhaltend mit der Umsetzung.»

Auch dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) seien zum heutigen Zeitpunkt die Voraussetzungen der neuen Raumplanungsverordnung nicht bekannt, unter denen künftig die Umnutzung der Weidhäuser bewilligt werden dürften: «Sobald im Sommer 2000 die Änderungen des Raumplanungsgesetzes und die Raumplanungsverordnung in Kraft sein werden, wird das AGR den Gemeinden konkret einen Vorschlag für die Umsetzung des Weidhausrichtplans unterbreiten.» Die betroffenen Gemeinden seien über diesen Sachverhalt vom AGR mit Schreiben vom 23. Februar 2000 direkt informiert worden. An der kommenden Hauptversammlung der Bergregion Oberland Ost im März sei die Umsetzung des Weidhausrichtplans ebenfalls traktandiert.

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